CDU-Erklärung zum Schutzschirmverfahren des St.-Marien-Hospitals Friesoythe

Erklärung von Jann Christian Hegewald, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Friesoythe

Die Durchführung des Schutzschirmverfahrens für das Friesoyther St.-Marien-Hospital ist konsequent und nachvollziehbar. Damit nutzt das Krankenhaus richtigerweise die Möglichkeit, finanzielle Engpässe ohne Gehaltseinbußen für Beschäftigte, Einschränkungen für Patienten oder Verzögerungen bei laufenden Projekten zu überbrücken. Vor dieser sehr verantwortungsvollen Entscheidung haben wir als CDU-Friesoythe größten Respekt.

Diese Entscheidung ist aber auch das Resultat einer – parteiübergreifend – seit Jahren fehlgeleiteten Krankenhauspolitik von Bund und Ländern. Dass es trotz immenser Kostensteigerungen bislang weder von den Krankenkassen noch von der Politik eine auskömmliche Gegenfinanzierung gibt, ist ein Armutszeugnis. Das trifft viele kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum nochmal stärker. Wer in Sonntagsreden also regelmäßig davon spricht, die Krankenhäuser stärken zu wollen, ihnen aber gleichzeitig die nötige Finanzierung versagt, schwächt aktiv die Gesundheitsversorgung in unserem Land. Ich erwarte von der künftigen Bundes- wie von der Landesregierung nicht zu warten, bis die Krankenhausreform greift, sondern unverzüglich Möglichkeiten zur Überbrückungsfinanzierung zu schaffen. 

In Anbetracht dessen sind die vom St.-Marien-Hospital bereits umgesetzten, von Experten sehr positiv bewerteten Sanierungsmaßnahmen umso höher zu bewerten. Gleiches gilt für den Neubau und die konsequenten Spezialisierungen der letzten Jahre, durch die sich das Friesoyther Krankenhaus überregional einen ausgezeichneten Ruf erarbeitet hat. Dank dieser strategischen Weichenstellungen und der exzellenten Arbeit aller Beschäftigten ist der Weg in eine langfristig erfolgreiche Zukunft geebnet. Als CDU-Friesoythe stehen wir auf diesem Weg ohne Wenn und Aber zum St.-Marien-Hospital!

Erklärung von Lukas Reinken, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion im Friesoyther Stadtrat

Der Schritt des St.-Marien-Hospitals, sich unter ein Schutzschirmverfahren zu begeben, ist aus meiner Sicht gut begründet. Es sorgt für eine Bewegungsfreiheit, um den begonnenen Weg der Sanierung und Umstrukturierung fortführen zu können. Ich habe dabei großes Vertrauen in die handelnden Personen, die wohlüberlegt diesen Schritt gegangen sind.

Wichtig ist, dass die Gesundheitsversorgung im Nordkreis am Standort Friesoythe bestehen bleibt und die Patientinnen und Patienten wie auch die Beschäftigten sich darauf verlassen können, dass sich im täglichen Geschäft nichts verändert. Die Ankündigung, dass die medizinische Versorgung uneingeschränkt weiter gewährleistet wird und auch die Löhne und Gehälter der Mitarbeiterschaft abgesichert sind, ist dafür ein wichtiges und richtiges Signal.
Als Politik werden wir die kommenden Schritte eng begleiten und gemeinsam mit dem Krankenhaus Perspektiven suchen. Der Stadtrat hat in der Vergangenheit sehr vertrauensvoll mit dem Krankenhaus zusammengearbeitet und sich als Standortkommune auch bei den derzeitigen Baumaßnahmen mit Investitionsförderungen eingebracht. Wir wollen auch in Zukunft für die Stärkung des Friesoyther Krankenhauses arbeiten.

Hierzu ist insbesondere auch das Land gefordert, das für die Krankenhausplanung zuständig ist und die Finanzierung der umfangreichen Baumaßnahmen mit fördert. Besonders kritisch blicke ich auf den Bund: Dieser muss endlich für eine auskömmliche Gegenfinanzierung von Krankenhäusern in der Fläche sorgen. Die Krankenhausreform wird große Auswirkungen insbesondere auf kleine Krankenhäuser haben. Die Bundespolitik sollte dort umsteuern und sich auch um diese Häuser kümmern.