Wir stehen fest an der Seite unserer Landwirte

Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
Herrn Cem Özdemir MdB
Wilhelmstr. 54
10117 Berlin

Cloppenburg/Vechta, 19. Dezember 2023

Gemeinsame Erklärung der CDU im Oldenburger Münsterland:
Wir stehen fest an der Seite unserer Landwirte!

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

die CDU im Oldenburger Münsterland steht fest an der Seite der Landwirte, die in diesen Tagen gegen die Streichung des „Agardiesels“ und das Ende der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge protestieren. Für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland kommt es durch die Sparpläne Ihrer Koalition zu einer Mehrbelastung von fast 1 Milliarde Euro. Das ist ein einseitiger und völlig unverhältnismäßiger Einschnitt bei gleichbleibend hohen Auflagen für die Produktion von Lebensmitteln.

Die geplanten Kürzungen sind unfair und inakzeptabel. Sie wird viele landwirtschaftliche Betriebe in existenzielle Nöte treiben und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe innerhalb der EU massiv schwächen. Die Landwirte sind in der Tat die „Bauernopfer“ einer völlig verfehlten und verantwortungslosen Haushaltspolitik der Bundesregierung, der Sie als Minister angehören. Dies gilt umso mehr, da die Landwirtschaft im Vergleich zu anderen Branchen die von der Bundesregierung vorgegebenen Klimaziele eingehalten hat.

Die Pläne von SPD, FDP und Ihrer Partei sind ebenso ein Frontalangriff auf die Agrar- und Ernährungsbranche im Oldenburger Münsterland und den ländlichen Raum. Fast die Hälfte der regionalen Wertschöpfung wird hier in der Lebensmittelproduktion mit den vor- und nachgelagerten Bereichen erzielt. Eine funktionierende und wettbewerbsfähige Landwirtschaft ist ein unverzichtbarer Pfeiler für Arbeit und Wohlstand in unserer Heimat.

Auch deshalb lehnt die CDU im Oldenburger Münsterland die Sparpläne der Ampel-Koalition ab. Unsere volle Solidarität gilt unseren heimischen Landwirten in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta.

Es ist gut, dass die Proteste der Landwirte bereits Wirkung zeigen. Allerdings reicht Ihre Ankündigung, nur einen Teil der Sparpläne zu überdenken, bei Weitem nicht aus. Im Gegenteil! Denn die aktuellen Pläne sind nur ein Stück einer langen Kette von Fehlentscheidungen zulasten der Landwirtschaft. Es braucht daher eine dauerhafte und verlässliche Zukunftsperspektive für unsere Landwirte. Es muss endlich Schluss sein mit immer neuen Belastungen und Vorgaben.

Es geht um einen echten Wandel in der Agrarpolitik, um unsere landwirtschaftlichen Betriebe auf Dauer zu stärken, gerade vor dem Hintergrund der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit. Wir brauchen auch in Zukunft eine konkurrenzfähige Landwirtschaft vor Ort, die gute und sichere Lebensmittel produziert. Die CDU im Oldenburger Münsterland wird sich auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene genau dafür einsetzen.

Auch deshalb fordern wir Sie und die Bundesregierung auf, die aktuellen Sparpläne mit sofortiger Wirkung zu stoppen. Wir erwarten, dass die Koalition jetzt konkrete Vorschläge erarbeitet, die unsere landwirtschaftlichen Betriebe entlasten und die dringend benötigte Planungssicherheit schaffen: vom Bau- und Umweltrecht über die Kennzeichnung bis hin zur Finanzierung. Damit unsere Landwirtschaft eine Zukunft hat!

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Eilers MdL
Kreisvorsitzender Cloppenburg & Landtagsabgeordneter

Jochen Steinkamp
Kreisvorsitzender Vechta & Europakandidat CDU-LV OL

Silvia Breher MdB
Bundestagsabgeordnete WK Cloppenburg-Vechta

Christian Calderone MdL
Kreisvorsitzender OS-Land & Landtagsabgeordneter

Lukas Reinken MdL
Fraktionsvors. Friesoythe & Landtagsabgeordneter

Sabine Meyer
Vors. Kreistagsfraktion VEC

Dr. Sebastian Vaske
Vors. Kreistagsfraktion CLP

Weiterhin unterstützen dieses Schreiben:

Carolin Grieshop
Gemeindeverbandsvorsitzende Bakum

Ingo Ruhe
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Bakum

Claas Wallschlag
Gemeindeverbandsvorsitzender Barßel

Ralph Schröder
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Barßel

Andre Brunemund
Gemeindeverbandsvorsitzender Bösel

Ludger Beeken
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Bösel

Ursula Niemeyer
Fraktionsvorsitzende im Rat der Gemeinde Cappeln

Ludger Schwarte
Stadtverbandsvorsitzender Cloppenburg

Prof. Dr. Marco Beeken
Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Cloppenburg

Jürgen Osterhus
Stadtverbandsvorsitzender Damme

Frank Hörnschemeyer
Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Damme

Robert Blömer
Stadtverbandsvorsitzender Dinklage

Andreas Windhaus
Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dinklage

Arnold Gerdes
Gemeindeverbandsvorsitzender Emstek

Reinhard Sündermann
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Emstek

Patricia Eckholt
Gemeindeverbandsvorsitzende Essen (Oldb.)

Jürgen Meyer
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Essen (Oldb.)

Jann Christian Hegewald
Stadtverbandsvorsitzender Friesoythe

Dirk Koopmann
Gemeindeverbandsvorsitzender & Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Garrel

Elisabeth Wübbeler
Gemeindeverbandsvorsitzende Goldenstedt

Otto Themann
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Goldenstedt

Udo Schlarmann
Gemeindeverbandsvorsitzender Holdorf

Jan-Dierk Brand
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Holdorf

Felix Klugmann
Gemeindeverbandsvorsitzender & Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Lastrup

Stefan Schute
Gemeindeverbandsvorsitzender Lindern

Dirk Ortmann
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Lindern

Heinz Ameskamp
Stadtverbandsvorsitzender Löningen

Tanja Schnetlage
Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Löningen

Ulrich Zerhusen
Stadtverbandsvorsitzender Lohne

Norbert Hinzke
Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Lohne

Dr. Hermann Südhoff
Gemeindeverbandsvorsitzender Molbergen

André Röckmann
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Molbergen

Tobias Lahrmann
Gemeindeverbandsvorsitzender Neuenkirchen-Vörden

Karl-Heinz Rohne
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Neuenkirchen-Vörden

Markus Janssen
Gemeindeverbandsvorsitzender Saterland

Jens Immer
Kom. Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Saterland

Michael Barvendiek
Gemeindeverbandsvorsitzender Steinfeld

Peter Harpenau
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Steinfeld

Philip Wilming
Stadtverbandsvorsitzender Vechta

Thomas Frilling
Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Vechta

Ralf Dasenbrock
Gemeindeverbandsvorsitzender Visbek

Ralf Stukenborg
Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Visbek

Foto: https://pixabay.com/de/photos/fendt-krone-traktor-maschine-3416385/