CDU-Ortsverband Friesoythe verwundert über Aussagen der Stadt zu Eisenstadt-Beschlüssen

Im Zuge der aktuellen Stadtmarkendebatte hat die Stadt Friesoythe am vergangenen Samstag (23.09.2023) in der Münsterländischen Tageszeitung zum wiederholten Male geäußert, dass „der Begriff [Eisenstadt Friesoythe] […] nie demokratisch legitimiert [war]“. Bereits auf der letzten Mitgliederversammlung des Handels- und Gewerbevereins Friesoythe e. V. Ende März hatte die Erste Stadträtin erklärt, „… dass es zu keinem Zeitpunkt eine eindeutige Mehrheit für den Begriff Eisenstadt im Rat gegeben habe […]“ (vgl. Münsterländische Tageszeitung, 31.03.2023). Zudem habe es in Bezug auf die Eisenstadt kein einheitliches Bild (vgl. Münsterländische Tageszeitung, 23.09.2023) und kein Konzept gegeben (vgl. NWZ online, 30.03.2023).

Dazu geben der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Friesoythe Jann Christian Hegewald, die CDU-Ratsmitglieder Rasmus Braun und Bernd Wichmann sowie die ehemaligen CDU-Ratsherren und jetzigen CDU-Ortsverbandsvorstände Frank Böckmann und Dr. Matthias Lamping folgende Stellungnahme ab:

„Der Behauptung der Stadtverwaltung, der Begriff Eisenstadt sei demokratisch nie legitimiert worden bzw. hätte zu keinem Zeitpunkt eine eindeutige Mehrheit im Rat gehabt, steht ein Beschluss des Friesoyther Stadtrates vom 26.06.2019 entgegen. Damals wurde mit 15 Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich folgender, öffentlich nachzulesender Beschluss gefasst (vgl. https://buergerinfo.friesoythe.de/getfile.asp?id=5228362&type=do):

• ‚Die Stadt Friesoythe setzt den erfolgreich eingeschlagenen Weg mit dem Marketingkonzept Eisenstadt fort. Die erforderlichen Marketing- und Werbemaßnahmen sind von der Stadtverwaltung im Rahmen des vom Stadtrat festgelegten Haushaltsansatzes durchzuführen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auch zukünftig Maßnahmen zur erfolgreichen Fortschreibung des Konzeptes den Gremien zur Beratung vorzulegen.
• Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, das Marketingkonzept unter Einbeziehung der Kurzevaluation zum Thema Eisenstadt weiterzuentwickeln.‘

Dieser demokratische Mehrheitsbeschluss ist nicht wegzudiskutieren. Gegenteilige Behauptungen werden auch durch mehrmaliges Wiederholen nicht richtig. Das ändert nichts an der Tatsache, dass es inzwischen andere Ratsmehrheiten und -beschlüsse gibt, die wir natürlich respektieren. Umso verwunderter sind wir daher, dass seinerzeit gefasste Beschlüsse scheinbar nicht als demokratische Legitimation der Eisenstadt gesehen werden.

Ebenso verwunderlich sind die wiederholten Aussagen zu fehlenden Konzepten und Aktivitäten hinsichtlich der Eisenstadt. Denn spätestens seit dem genannten Ratsbeschluss aus dem Jahr 2019 hatte die Stadtverwaltung den eindeutigen Auftrag, Konzepte und Aktivitäten zur Weiterentwicklung der Eisenstadt zu erarbeiten. Kritisch anzumerken, dass dies nicht passiert ist, können wir nur als Selbstkritik verstehen.

Der CDU-Ortsverband Friesoythe war, ist und bleibt ein Unterstützer der Eisenstadt. Selbstverständlich steht es jedem frei, anderer Meinung zu sein und sich für anderslautende Konzepte einzusetzen. Wir nehmen jeden Wettbewerb um die beste Lösung für unsere Stadt sehr gerne an – so auch die aktuelle Debatte um die Marken ‚Eisenstadt‘ oder ‚Friesoythe verbindet‘. Dabei sollten sich jedoch alle an die vollständigen Fakten halten.“