CDU Altenoythe-Edewechterdamm dankt Bernd Hardenberg nach 30 Jahren als Vorsitzender.

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Um für den Umgang mit sozialen Medien und Netzwerken in der Zukunft fit zu sein, wurden zunächst einige Mitglieder aus dem Vorstand geschult. Es wurde der Umgang und die Erstellung von Internetseiten erklärt. „So einfach geht das?“ war nur ein Kommentar der „Schüler“ . Mit wenigen Klicks sind dann auch kurze Berichte mit Bildern auf Instagram und Facebook erstellt. Das ist wichtig um in der Zukunft alle Wählerinnen und Wähler über das politische Geschehen im Ort schnell zu informieren.

Die diesjährige Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Friesoythe in Thüle wurde gut besucht. Selbstverständlich wurden Abstände eingehalten und die geltenden Regeln befolgt. Bei der Versammlung wurden neben Delegiertenwahlen auch Jubilare geehrt. So konnte beispielsweise Manfred Garmers ein besonderes Jubiläum begehen: Für 60 Jahre treue CDU-Mitgliedschaft erhielt er eine Ehrennadel sowie eine Urkunde und die Glückwünsche des Stadtverbandsvorsitzenden Lukas Reinken und der anwesenden Mitglieder.
In seinem Jahresbericht verwies Lukas Reinken auf die Europawahl im vergangenen Jahr und den engagierten Wahlkampf der CDU vor Ort. Mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehenden Wahlen erläuterte Reinken das Konzept des Vorstandes zur öffentlichen Ausschreibung eines Bürgermeisterkandidaten. Ebenso animierte er die anwesenden Parteimitglieder, sich aktiv in der Partei einzubringen und auch für die kommunalen Parlamente zu kandidieren.
In der Diskussion im Anschluss konnten die Teilnehmer ihre Ideen für das Kommunalwahlprogramm einbringen und diskutieren. Die vielfältigen und spannenden Ideen werden nun weiter ausgearbeitet für ein Programm, mit dem Friesoythe zukunftssicher vorangebracht werden soll.

Brief an Bürgermeister Sven Stratmann und Leiter Fachbereich 3 Klaus Sandmann:

 

Sehr geehrter Herr Stratmann, sehr geehrter Herr Sandmann,

 

in der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 09.09.2020 wurde unter TOP 24 der Antrag des OOWV zur Wasserentnahme in Höhe von 14,3 Mio m³ Wasser/Jahr in Augustendorf behandelt.

Wer hätte vor 10 Jahren gedacht, dass dieses in unserer eigentlich wasserreichen Region zum jetzigen Zeitpunkt zu einer intensiven und gerechtfertigten Diskussion führen würde?

Und doch kann man sowohl anhand des Diskussionsverlaufes in der Sitzung als auch anhand diverser ähnlicher Diskussionen im Oldenburger Münsterland erkennen, dass dieser Antrag kein Selbstläufer sein kann.

Zunächst einmal erachtet unsere Fraktion den Zeitrahmen für eine notwendige und ausführliche Diskussion als zu kurz. Bis zum 30.09. soll seitens der Stadt eine sachlich begründete Stellungnahme hierzu vorliegen. Weder wir als politisches Gremium im Stadtrat noch die Verwaltung der Stadt Friesoythe verfügt über das fachliche Rüstzeug, um diese Thematik in Gänze zu durchdringen und Pro und Contra hinreichend abzuwägen. Insofern fordern wir zumindest als erstes, dass vor Genehmigungserteilung eine ausführliche Information aller beteiligten und betroffenen Akteure erfolgt, und zwar nicht nur seitens des OOWV sondern auch durch einen anerkannten und unabhängigen Sachverständigen.

Dieses vorausgeschickt möchten wir trotzdem unsere Bedenken in diesem Stadium und wie oben beschrieben ohne detailliertes Sachwissen formulieren:

  • Den Entnahmezahlen der Vergangenheit ist zu entnehmen, dass in feuchteren Jahren die Entnahmemenge deutlich unter dem erlaubten Wert von 14,3 Mio m³ pro Jahr liegt. Dieses liegt in der Natur der Sache, weil dann sowohl im privaten als auch im landwirtschaftlichen Bereich der Wasserverbrauch niedriger sein muss. In der Vergangenheit war dieses auch unproblematisch, weil in der Regel nach einem oder zwei trockeneren Jahren wieder Jahre mit erheblich höherem Niederschlag folgten. Dadurch konnten sich die Reserven ohne Probleme regenerieren. Die letzten Jahre jedoch waren anhaltend trocken und heiß mit entsprechend kontinuierlich hoher Wasserentnahme. Es ist zu erwarten, dass sich dieses durch die zu erwartende weitere globale Erwärmung so weiter fortsetzen und eher verschärfen wird. Insofern können wir uns nicht vorstellen, dass wir bereits jetzt eine globale Erlaubnis zur Förderung von 14,3 Mio m³ pro Jahr für die kommenden Jahrzehnte aussprechen können.
  • Wir fragen uns, ob die Modelle mit denen die Möglichkeit der Entnahme der beantragten Menge im Antrag nachgewiesen wurde hinreichend genau sind und die zu erwartende Reduktion der Niederschläge durch die Klimaveränderung berücksichtigt. Wir können uns vorstellen, dass es einer komplexen Modellierung bedarf, um das Grundwassersystem hinreichend genau abzubilden und vorherzusagen, wie sich äußere und vor allen Dingen zukünftige Ereignisse auf den Grundwasserhaushalt auswirken. Deshalb haben wir eine große Skepsis, ob die unbedenklich möglichen Entnahmemengen hinreichend genau bestimmt werden können.
  • Es fehlt uns zum jetzigen Zeitpunkt die Information, welche Hauptverbraucher aus unserem Gebiet heraus versorgt werden. Müssen alle diejenigen, die jetzt ihr Wasser aus Augustendorf beziehen, hochwertiges Trinkwasser einsetzen? Oder können hier andere Möglichkeiten genutzt werden, um den Druck vom Wasserverbrauch allgemein und insbesondere in trockenen Jahren zu nehmen? Die Trinkwasserversorgung in unserer Region muss auch in Zukunft sichergestellt werden. Aber es liegt schon in der Begrifflichkeit, dass sauberes Trinkwasser in erster Linie hier für uns in der Region für eben diesen Gebrauch mit Priorität vorzuhalten ist, denn es ist unser wichtigstes Nahrungsmittel.

Wir möchten darüber hinaus zur Diskussion stellen, ob eine starre maximale Fördermenge sinnvoll ist, oder ob nicht vielmehr ein „atmender Deckel“ bestimmt und vorgegeben werden kann. Die im Jahr erlaubte maximale Fördermenge könnte anhand der in den Vorjahren gefallenen Niederschlagsmenge im relevanten Einzugsbereich des Wasserwerkes bestimmt werden. Dadurch könnte flexibel darauf reagiert werden, wenn durch längere Trockenphasen eine starke Absenkung des Grundwasserspiegels zu befürchten ist mit entsprechend negativen Auswirkungen auf Landwirtschaft und die Natur. Jedem Akteur muss dann klar sein, auch privaten Nutzern, dass in diesen Jahren mit reduzierter Fördermenge Verbote für übermäßige Nutzung folgen könnten.

Dieses setzt hinreichend genaue Modelle zur Bestimmung der erlaubten Wasserentnahme voraus. Sollte dieses nicht möglich sein ist zu diskutieren, ob die erlaubte Fördermenge auf einen niedrigeren Wert gesetzt wird, z.B. auf den Mittelwert der Fördermengen der letzten 20 Jahre. Weiterhin könnte die Erlaubnis für die Förderung für einen geringeren Zeitraum erteilt werden, z.B. 5 Jahre, um die weitere Entwicklung zu beobachten.

Darüber hinaus denken wir, dass bezüglich einer sicheren Wasserversorgung unserer Region in der Zukunft noch ganzheitlicher gedacht werden muss.

Die Wasserentnahme ist ein Aspekt, aber wie verhält es sich mit der Wasserspeicherung des Oberflächenwassers sowie der Wasserableitung in der Fläche? Ist das Entwässerungssystem in unserer Region noch zeitgemäß? Ist es sinnvoll darüber nachzudenken, einzelne Abwassergräben zu verfüllen? Oder mittels automatisierter Schleusen den Wasserabfluss intelligent zu steuern und damit den oberen Grundwasserspiegel zu beeinflussen, wie dieses zum Beispiel in Holland schon Stand der Technik ist?

Wir denken deshalb, dass hier ein umfassenderes Wassermanagement notwendig ist. Dieses ist nicht von einer Kommune alleine zu leisten, sondern im Zusammenspiel aller Akteure. Aber jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Weichen dafür zu stellen.

Wir werden diese Stellungnahme auch der örtlichen Presse als Pressemitteilung zur Verfügung stellen.

 

Für die CDU/FDP Fraktion

 

 

Dr. Matthias Lamping                                   Karl-Heinz Krone

CDU Friesoythe sagt traditionellen Herbstball ab

Der Stadtverband der CDU Friesoythe hat schweren Herzens entschieden, ihren traditionellen Herbstball abzusagen, der am 26. September 2020 im Heidehof Jansen-Olliges in Neulorup geplant war.

Der Stadtverbandsvorsitzende Lukas Reinken erklärt: „Wir haben so lange wie möglich mit einer Absage gewartet, um die aktuelle Corona-Situation abzuwarten. Leider sieht die Entwicklung nicht so aus, dass ein solches Fest durchführbar ist.“

Der Stadtverband hat jedoch bereits die Planungen für das nächste Jahr begonnen, wo das Fest dann wieder stattfinden soll.

Pressemitteilung

Fraktion hält an öffentlicher Bürgerbeteiligung fest

Nach wie vor steht die CDU/FDP Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe dem Ansiedlungsvorhaben zweier Betriebe im c-Port positiv gegenüber. Die geplanten Projekte ermöglichen eine Optimierung der regionalen Wertstoffkette und haben zugleich eine große Innovationskraft für die gesamte Region.

Zum aktuellen Zeitpunkt der Debatte um die Ansiedlung hält die Fraktion an der Forderung fest, die Bürgerinnen und Bürger über die geplanten Vorhaben durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit zu informieren. In diesem Zusammenhang wurde die Besichtigung einer Pilotanlage, eines der ansiedlungswilligen Unternehmen, öffentlich für interessierte Bürgerinnen und Bürger angeregt. Dies wurde auch im Rahmen einer Fraktionssitzung, an der Bürgermeister Stratmann ebenfalls teilnahm, angeregt. Erst im Anschluss daran sollten Entscheidungen in den entsprechenden Gremien des c-Ports getroffen werden.

Die für den Monat März geplante öffentliche Versammlung, in der Fragen gestellt und beantwortet werden sollten, konnte seinerzeit bedingt durch die COVID-19-Pandemie nicht stattfinden. Ersatzweise wurde eine Broschüre aufgelegt, in der aufgeworfenen Fragen erörtert wurden. Auch die angebotene, weitere Beantwortung der Fragen und Anliegen wird seitens der Fraktion begrüßt. Dies ermöglicht, technischen Vorgänge und das gesamte Vorhaben weiten Teilen der Bevölkerung näher zu bringen.

Eine erfolgreiche und baldige Umsetzung der Ansiedlungsvorhaben kann nur mit informierten Bürgerinnen und Bürgern gelingen.

 

Bernd Wichmann
stv. Fraktionsvorsitzender

Mit Verkündung des Lockdowns weiter Teile des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland musste eigentlich jedem klar sein, dass dieses starke wirtschaftliche Spuren hinterlassen wird.
Die konkreten Folgen, auch für die Stadt Friesoythe, sind noch gar nicht in Gänze absehbar. Einen ersten Eindruck bzw. eine erste Momentaufnahme der Situation gab die erste Stadträtin in der vorletzten Woche mit einer schriftlichen Mitteilung an die Ratsmitglieder sowie als Mitteilung an die örtliche Presse.

Ohne nochmal die Zahlen zu wiederholen ist es offensichtlich, dass Friesoythe, wie andere Kommunen auch, erhebliche Einnahmen wegbrechen werden.

In einem ersten Reflex könnte man jetzt fordern, dass Investitionen zurückgefahren, gestrichen oder deutlich nach hinten geschoben werden.

Dieses würde aber zu kurz greifen. In dieser außergewöhnlichen Situation wäre es ein fatales Zeichen und kontraproduktiv, wenn die Kommunen, die ja in Summe einen erheblichen Teil der Investitionen in Deutschland stemmen, massiv Investitionen zurückführen würden. Dadurch würde die Abwärtsspirale des wirtschaftlichen Einbruches nochmal deutlich verstärkt mit entsprechend negativen Auswirkungen auf das gesamte politische und wirtschaftliche System Deutschlands.

Die Bundesregierung und auch die Länder agieren auch dementsprechend, haben die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt und investieren massiv in die Stützung der Wirtschaft. Dieses sollte für Kommunen auch gelten. Nachhaltige Investitionen sollten wie geplant durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung,  der Kommunen zu kompensieren, um eben genau dieses zu ermöglichen.

Friesoythe hat „dicke Brocken“ vor der Brust, aber keines dieser Projekte, die sich ja teilweise auch schon über mehrere Jahre in der Realisierung hinziehen, ist unserer Meinung nach verzichtbar. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Lückenschluss der Umgehungsstraße, Innenstadtsanierung, Kita Burgwiese, Umzug Ludgerischule, Neubau Gerbertschule, Bau eines Bewegungsbeckens am Aquaferrum, Finanzielle Beteiligung beim Bau einer neuen Sporthalle, weiterer Ausbau der Digitalisierung.

Noch ist nicht klar, ob und in welchem Umfang eine Unterstützung der Kommunen seitens des Bundes und/oder der Länder erfolgt. Sollte diese nicht ausreichend sein, um die wichtigen Zukunftsprojekte unserer Kommune wie geplant anzugehen, so muss auch das Mantra, dass Friesoythe auf keinen Fall neue Schulden machen darf, in Frage gestellt werden. Hierzu regen wir an, dass bereits jetzt Gespräche hierzu mit den entsprechenden Stellen geführt würden, damit dafür die Voraussetzungen geschaffen werden. Auch eine Diskussion über die Höhe der Kreisumlage kann und sollte in diesem Zusammenhang geführt werden.

Wir leben in einer außergewöhnlichen Zeit und dementsprechend bedarf es unter Umständen auch außergewöhnlicher Maßnahmen, um in dieser Zeit zu bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Krone Fraktionsvorsitzender

Friesoythe den 23.05.2020

PM Fraktion Schulden Corona 23.05.2020

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Antrag_Gebuehrenbefreiung_Kitas

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Karl-Heinz Krone

Fraktionsvorsitzender

Friesoythe den 03.05.2020

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die CDU/FDP Fraktion beantragt, dass kurzfristig über den Verwaltungsausschuss per Umlaufbeschluss oder einer einzuberufenden VA Sitzung eine Beschlussvorlage zur Satzungsänderung der Satzung der Stadt Friesoythe über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen zur Entscheidung vorgelegt wird.

Die Vorlage soll eine Gebührenbefreiung der Krippenbeiträge für die Zeit ermöglichen, in der keine Dienstleistung aufgrund einer Erlasslage erbracht werden kann und Rückwirkend gelten, wie es bereits durch die Verwaltung vorgeschlagen wurde.

„Bisher ist eine Gebührenermäßigung nicht möglich da, nach § 3 Nr. 3 der Satzung eine Gebührenbemessung nach Tagen nicht vorgenommen wird. Das gilt auch für die Fälle von notwendigen vorübergehenden Schließungen der Kindertagesstätte oder soweit die Leistungen vorübergehend nicht in Anspruch genommen werden.“

Wir haben uns sehr für die Friesoyther Familien über die Mitteilung vom 02.04.20 gefreut, dass seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, auf die Erhebung der Kita-Gebühren zu verzichten. Nach unseren Informationen wird jedoch weiter der Kitabeitrag eingezogen. Somit wurden bereits Kitabeiträge für die Monate März, April und Mai abgerechnet ohne dass die Betreuungsleistungen voll erbracht werden konnten. Der zukünftige Betrieb ist zudem ungewiss.

Um die Friesoyther Familien möglichst schnell zu entlasten möchten wir kurzfristig den benötigten Beschluss herbeiführen.

Ein Beschluss über den Verwaltungsausschuss wurde auch in anderen Kommunen gewählt, wenn es nicht zu einem Ratsbeschluss kommen konnte. Die nächsten Sitzungstermine in Friesoythe wurden noch nicht bekannt gegeben. Auch muss die Satzung noch in Kraft treten und bringt somit eine 14 tätige Verzögerung mit sich.

Barßeler Straße 94

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26169 Friesoythe

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Tel.: 04491 2246

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Mobil: 0173 7825492

Sollte der vorgeschlagene Weg des Umlaufverfahrens oder kurzfristigen VA nicht geteilt werden, beantragen wir daher auch die kurzfristige Einberufung einer Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Krone Fraktionsvorsitzender