Ankauf Lange Straße 24: CDU/FDP kritisiert fehlende Informationen an den Stadtrat

Fraktionschef Reinken: „Der Rat erfährt wichtige Änderungen aus der Zeitung und wird nicht darüber informiert!“

Der Ankauf des Gebäudes an der Langen Straße 24 durch die Stadt Friesoythe wird seit einigen Tagen öffentlich diskutiert. Der Bürgermeister Sven Stratmann hatte sich zunächst nicht zur Kritik des Verkäufers äußern wollen, sich in der Zwischenzeit jedoch gemeldet.

Nach der jüngsten Aussage des Bürgermeisters kritisiert die CDU/FDP-Fraktion dessen Sachdarstellung. Der Fraktionsvorsitzende Lukas Reinken ärgert sich: „Der Bürgermeister erklärt, dass er erst am 15. Juni 2023 über den Nebenmietvertrag erfahren habe. Warum hat er es seitdem versäumt, dem Rat diese Information mitzuteilen? Wir mussten davon aus der Presse erfahren.“

Dabei hätte es zwei Sitzungen gegeben, in welcher der Bürgermeister hätte berichten können, dass durch den bestehenden Mietvertrag bis zu 15 Jahre lang der derzeitige Mieter das Objekt weiter nutzen könne. Der Verwaltungsausschuss und der Stadtrat hätten nach dem 15. Juni getagt. „Es handelt sich um eine entscheidende neue Information, die die Ratsgremien vorher noch nicht hatten“, so Reinken. Dies gelte es nun aufzuarbeiten. Dazu habe die CDU/FDP-Fraktion die Verwaltung zur Aufklärung aufgefordert. „Das ist kein Umgang mit dem Stadtrat. Solche wichtigen Details können uns nicht einfach vorenthalten werden. Dies ist nicht akzeptabel“, bekräftigt Reinken die Kritik.

Auch ein anderer Punkt stört die Fraktion in den Äußerungen des Bürgermeisters. Dieser habe erklärt, dass eine öffentliche Diskussion über den Zustand und die Nutzung des Gebäudes schädlich für Förderanträge sein könnte. Reinken wundert sich darüber: „Ich verstehe nicht, wie eine öffentliche Diskussion über eine wichtige Angelegenheit der Stadt in diesem Zusammenhang Schaden bringen soll. Wir kritisieren seit Jahren die mangelnde Kommunikation des Bürgermeisters. Wieder einmal zeigt sich: Der Verkäufer ist mit der Kommunikation unzufrieden, die Presse erhält nur stückchenweise Informationen, der Rat schon gar nicht. Und wenn es öffentliche Diskussionen gibt, sollen die auch noch schaden. Das passt ins Gesamtbild des Kommunikationsstils des Bürgermeisters.“

Es gelte nun, die Vorgänge aufzuklären, dem Rat die Informationen zukommen zu lassen und sicherzustellen, dass dies nicht wieder vorkäme, so die CDU/FDP-Fraktion abschließend. Nur so ließe sich die Stadtsanierung zum Wohle der Stadt gemeinsam voranbringen.