Antrag auf Erstellung eines Konzepts für die Sicherstellung von verkaufsoffenen Sonntagen

Sehr geehrter Herr Stratmann,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU/FDP-Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe stellt hiermit folgenden Antrag

Die Stadt Friesoythe erstellt ein Konzept zur Sicherstellung der verkaufsoffenen Sonntage im Stadtgebiet, um bei künftigen Klagen gegen die geplanten und beantragten verkaufsoffenen Sonntage für Veranstaltungen der Stadt sowie der Handels- und Gewerbevereine kurzfristig auf entsprechende Maßnahmen zurückgreifen zu können. Dieses Konzept soll mehrere kurzfristig umsetzbare Varianten enthalten, insbesondere aber eine Ausdehnung des Eisenfestes auf ein größeres geografisches Gebiet der Innenstadt sowie eine Verschiebung des kulturellen Rahmenprogramms der Veranstaltungen auf den Sonntag.

Begründung

Zum wiederholten Male stand ein beantragter verkaufsoffener Sonntag in der Stadt Friesoythe im Rahmen des diesjährigen Eisenfestes vor dem Aus, weil eine Gewerkschaftsklage gegen die Ladenöffnungen eingereicht wurde. In der Vergangenheit mussten in der Tat verkaufsoffene Sonntage abgesagt werden und der ohnehin durch die Corona-Pandemie, Online-Handel und Inflationsdruck gebeutelte lokale Einzelhandel musste auf wichtige Umsätze und Präsentationsmöglichkeiten verzichten. Dies konnte bei diesem Eisenfest glücklicherweise für einen Teil der Innenstadt verhindert werden, aber die entsprechenden Medienberichte und Reaktionen aus der sehr geschlossenen und aktiven Friesoyther Kaufmannschaft hat verdeutlicht, dass die Verkleinerung des Ladenöffnungsgebietes auf Dauer keine Lösung darstellt. Hierbei handelt es sich um eine unfaire Benachteiligung der Einzelhändler, die nicht im engsten Innenstadtkern aktiv sind. Eine solche Ungleichbehandlung ist zu vermeiden, denn einerseits erschließt sich dies den Kundinnen und Kunden nicht, andererseits führt dies auf Dauer unweigerlich zu einer Spaltung innerhalb der Kaufmannschaft, die niemand anstreben kann.

Wir fordern daher, dass bereits jetzt, mehrere Monate vor dem nächsten geplanten verkaufsoffenen Sonntag (Maitage) Konzepte von der Stadt in Zusammenarbeit mit dem HGV Friesoythe erarbeitet werden, wie diese Situation bereits im Vorfeld bedacht werden kann. Insbesondere können wir uns folgende Ansätze vorstellen, diese beziehen sich jeweils auf die Maitage und das Eisenfest:

• Räumliche Ausweitung des kulturellen Rahmenprogramms der Veranstaltungen auf die gesamte Ortschaft Friesoythe, z. B. auch am Grünen Hof, an der Barßeler Straße etc.
• Fokussierung einzelner kultureller Highlights im Rahmen der Veranstaltungen an Außenpunkten, z. B. Kinoleinwand, Sportturniere o. Ä., die nicht zwingend in das Stadtzentrum gehören müssen
• Kontinuierliche Gespräche mit der Gewerkschaft Ver.di zur Auslotung von Kompromisslösungen
• Prüfung der Verlegung des kulturellen Programms der Maitage vom Samstag auf den Sonntag
• Einführung einer „Eisenfest-Route“ anhand derer ein Spaziergang über das gesamte Eisenfest möglich gemacht wird und integraler Bestandteil des verkaufsoffenen Sonntages wird
• Bereitstellung von Präsentations- und Verkaufsmöglichkeiten der Unternehmen, die im Zweifelsfall an ihrem Standort nicht öffnen dürfen, z.B. in der Alten Wassermühle, im Forum am Hansaplatz, durch Zelte, durch Verkaufspräsentationen auf der mobilen Bühne etc.

Ziel ist es, dass die Veranstaltungen so viele Besucher anziehen und so attraktiv sind, dass die Rechtsgrundlage eines Anlassbezugs gegeben ist an allen Orten, an denen in Friesoythe Einzelhandel vorhanden ist. Wir freuen uns auf die Beratungen in den Gremien und stehen jederzeit für Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Lukas Reinken
Fraktionsvorsitzender