Grüner Hof: CDU macht neue Parkplatzvorschläge (zudem weiteres Statement vom 02.06.)
In der Debatte um den Ausbau des Grünen Hofes machen die CDU/FDP-Fraktion im Friesoyther Stadtrat und der CDU-Stadtverband Friesoythe neue Vorschläge zur Parkplatzfrage.
Fraktionsvorsitzender Lukas Reinken und CDU-Bürgermeisterkandidat Jann Christian Hegewald sprechen sich für zusätzliche Parkmöglichkeiten entlang des Grünen Hofes aus. „Wir teilen die Forderung und sehen den Bedarf der Geschäftsleute an zusätzlichem Parkraum entlang des Grünen Hofes“, erklären Reinken und Hegewald. Die CDU schlägt daher vor, auf dem geplanten Grünstreifen einzelne Parkbuchten mit Rasengittersteinen zu errichten. „Wir halten dies für umsetzbar und einen guten Kompromiss aus mehr Grün und nötigen Parkplätzen.“
Zudem stellt die CDU ihre Zustimmung zum Ausbau unter den Vorbehalt, dass die Baumaßnahme erst dann beginnt, wenn eine schriftlich fixierte Lösung für die Parkplatzsituation an der evangelischen Kirche vorliegt. „Vertrauen ist gut, Gewissheit ist noch besser. Sowohl die evangelische Kirche als auch alle Anlieger müssen vor Baubeginn wissen, was sie erwartet.“
Darüber hinaus bekräftigt die CDU ihre Ablehnung von Straßenausbaubeiträgen. „Wir halten Straßenausbaubeiträge für zutiefst unsozial. Deshalb gehören sie auch in Friesoythe abgeschafft. Unser Vorschlag wurde bisher im Rat abgelehnt. Alle anderen Ratsfraktionen und Ratsmitglieder sind herzlich eingeladen, diese Entscheidung im Sinne aller Bürger unserer Stadt mit uns auf den Weg zu bringen“, so Reinken und Hegewald abschließend.
Weiteres Statement vom 02.06.2026
Als CDU halten wir die Sanierung des Grünen Hofes für erforderlich.
Wir stehen uneingeschränkt zu unserem Ziel, die Straßenausbaubeitragssatzung in ihrer aktuellen Form abzuschaffen. Ein entsprechender CDU/FDP-Antrag wurde 2024 von SPD und Grünen abgelehnt. Bislang ist uns keine weitere Partei oder Wählergemeinschaft bekannt, die dieses Ziel teilt.
Sollten wir nach der Kommunalwahl die Mehrheit dafür haben, werden wir dieses Vorhaben schnellstmöglich umsetzen. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist für uns sozial zutiefst ungerecht. Das zeigt sich am Grünen Hof besonders. Bis zu einem solchen Beschluss gilt jedoch die aktuelle Rechtslage.
Seit dem o. g. Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat die CDU/FDP-Fraktion bei sämtlichen Ausbaumaßnahmen getrennt abgestimmt. Sofern der Maßnahme zugestimmt wurde, wurde die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgelehnt. An diesem getrennten Abstimmungsverhalten wird die CDU/FDP-Fraktion auch beim Grünen Hof festhalten und einer Erhebung von Straßenausbaubeiträgen somit nicht zustimmen.
Wir sind dafür, die Baumaßnahmen – nach Möglichkeit – abschnittsweise durchzuführen. Eine durchgängige Befahrbarkeit ohne Umleitungen wird es aber auch dann nicht geben können.
Wir teilen die Kritik der Anlieger in Sachen Kommunikation und Beteiligung. Beides hat viel zu spät begonnen und war eindeutig zu intransparent. Aus diesem Grund haben wir die Einrichtung des Arbeitskreises vorgeschlagen. Dieser Austausch muss auch bis zum vollständigen Abschluss einer möglichen Maßnahme fortgeführt werden. Hier ist für uns die Vorgehensweise im Rahmen der Innenstadtsanierung beispielgebend mit Treffen je nach Bedarf und Baufortschritt.
Wir können die durchgeführte Verkehrszählung mit ca. 3.000 Fahrzeugen am Tag – im Vergleich zu anderen Zählungen mit deutlichen höheren Zahlen – nicht nachvollziehen.
Aus unserer Sicht gibt es nicht die eine Parkplatzproblematik, sondern verschiedene Parkplatzthemen bzgl. der ev. Kirche, privater Anlieger und Gewerbetreibender. Hierzu haben wir uns gegenüber den Anliegern am 20. Mai umfassend schriftlich geäußert – inkl. dem Verweis auf im Arbeitskreis diskutierte Kompromissvorschläge in Sachen öffentlicher Parkplätze am Seitenrand. Da die ev. Kirche auch staatliche Aufgaben übernimmt, hat die Stadt eine Verantwortung, hier für Parkplätze zu sorgen und diese auch zu zahlen.
Der Beschluss zur Radvorrangroute wurde vom Kreistag des Landkreises Cloppenburg getroffen. Darauf haben wir als Stadtpolitik keinen unmittelbaren Einfluss. Nach Rücksprache mit dem Landkreis könnte die Route in der Theorie noch einmal verändert werden. In Anbetracht der bereits gefassten Beschlüsse und des gesamten Verlaufs der Route ist eine derartige Forderung gegenüber den Anliegern aber reine Augenwischerei und keine realistische Option.
