CDU-Kreisverband fordert Abschaffung von Regressen

Mehr Vertrauen und Honorierung der Leistung von Ärztinnen und Ärzten

Der CDU-Kreisverband Cloppenburg fordert den Bundesgesetzgeber mit Nachdruck auf, den Rückbau von Regressforderungen gegenüber Ärztinnen und Ärzten zügig auf den Weg zu bringen. Aktueller Anlass ist der Fall eines Hautarztes aus dem Landkreis Leer, dem ein Regress von bis zu 30.000 Euro droht, weil er zu viele Verordnungen ausgegeben habe – obwohl er nachweislich besonders viele Patientinnen und Patienten versorgt.

„Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen, die Vertrauen schaffen – nicht solche, die gut funktionierende Praxen ins Wanken bringen“, betont der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Eilers MdL. „Wer mehr leistet, darf nicht mit Regressen bestraft werden. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir Ärztinnen und Ärzte, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Eine gewisse Kontrolle muss natürlich sein, aber bitte mit Maß und Mitte.“

Der Fall des ostfriesischen Hautarztes, aber auch vergleichbare Fälle im Landkreis Cloppenburg zeigen exemplarisch, wie das derzeitige System Ärztinnen und Ärzte entmutigt, mehr Patientinnen und Patienten aufzunehmen oder Verantwortung in unterversorgten Regionen zu übernehmen. Der Kreisverband begrüßt dabei ausdrücklich die Position der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN), die 1:1 der langjährigen Forderung der Kreis-CDU entspricht: Arzneimittelregresse gehören abgeschafft bzw. sind grundlegend zu reformieren. Wie die KVN erklärt, reichen bereits 50 Prozent über dem Fachgruppendurchschnitt bei Verordnungen aus, um eine Regressprüfung auszulösen. Ein zu grober Maßstab, der regionale Unterschiede und tatsächliche Versorgungsrealitäten oft nicht berücksichtigt.

Der CDU-Kreisverband Cloppenburg hatte bereits im Abschlussbericht seiner Projektgruppe „Ambulante ärztliche Versorgung“ im November 2023 festgestellt, dass Regressdrohungen die Niederlassungsbereitschaft spürbar hemmen und in manchen Fällen sogar bewirken, dass sich Ärztinnen und Ärzte ganz aus der Versorgung zurückziehen.

Der CDU-Kreisverband Cloppenburg fordert:

·       Grundlegende Reform der Regressregelungen

·       Mehr Ermessensspielraum und regionale Differenzierung bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen

·       Klare Rechtsgrundlagen, die Leistung honorieren statt bestrafen – insbesondere zur Stärkung der Versorgungsverantwortung in der Fläche

„Wer doppelt so viele Patientinnen und Patienten wie andere betreut und damit sogar zusätzlich das Krankenhaussystem entlastet, verdient Unterstützung und keine Strafandrohung“, sind Hermann Schröer, Vorsitzender der Projektgruppe „Ambulante ärztliche Versorgung“ des CDU-Kreisverbandes und der Friesoyther CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jann Christian Hegewald überzeugt, der ebenfalls in der Projektgruppe mitgewirkt hat. „Wir brauchen ein System, das Leistung schützt und die Versorgung der Menschen in den Mittelpunkt stellt, statt sie zu sanktionieren. Andernfalls gefährden wir die medizinische Versorgung gerade im ländlichen Raum.“

Der CDU-Kreisverband Cloppenburg steht fest an der Seite der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte. Nur mit klaren und fairen Rahmenbedingungen kann es gelingen, den Herausforderungen des demografischen Wandels und des Ärztemangels vor allem in ländlichen Regionen zu begegnen. Die Kritik der KVN ist deutlich – jetzt muss die Bundespolitik handeln.

Foto (CDU): v.l.n.r. Hermann Schröer, Christoph Eilers & Jann Christian Hegewald machen auf die Forderungen des Kreisverbandes zur Verbesserung der Ärzteversorgung aufmerksam und fordern eine grundlegende Reform der Regressregelungen