Stellungnahme

Stellungnahme der CDU-FDP Fraktion zum Thema Kindergarten und Kita Plätze im Stadtzentrum von Friesoythe.

Im Nachgang zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Kultur und Freizeit vom 03.05.2017 wurden viele Fragen an die Ratsmitglieder der CDU/FDP-Fraktion gerichtet. Offenbar sind die Hintergründe, die zu der Entscheidung für den Standort am Don-Bosco Kindergarten geführt haben bisher nicht deutlich genug dargestellt worden. Daher möchten wir die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle einiges klar zu stellen.

 

Bereits Anfang des Jahres hat unsere Fraktion einen Antrag an die Stadt gestellt mit dem Ziel, frühzeitig über die weitere Entwicklung der Kindergärten und Kinderkrippen zu beraten und dabei auch die verschiedenen Träger im Stadtgebiet einzubeziehen. Wir haben bereits zu dem Zeitpunkt darauf verwiesen, dass die von der Verwaltung geplante Verschiebung der Ausschusssitzung nicht zu verstehen sei, da das Thema eine zeitnahe Beratung erfordere.

 

Gespräche wurden seitens der Stadt nicht bekannt. Auch auf Nachfrage war über den aktuellen Planungsstand nichts zu erfahren. 

Wir wollten das Thema nicht auf sich beruhen lassen und die Familien nicht im Regen stehen lassen. Daher stellten wir mit Schreiben vom 21.04.2017 den Antrag, die Stadtverwaltung sollte mit der katholischen Kircheingemeinde Friesoythe Gespräche über einen möglichen Anbau am Don Bosco Kindergarten führen.

Von Seiten der Kirchengemeinde wurde uns mitgeteilt, dass es bezüglich eines von der Kirchengemeinde gewünschten Anbaus und einer Erweiterung der Einrichtung bereits vor zwei Jahren ein Gespräch mit dem Bürgermeister gegeben hatte. In diesem wurden vorläufige Pläne und der ausdrückliche Wunsch der Kirchengemeinde nach Erweiterung vorgestellt. Leider kam jedoch von Seiten der Stadtverwaltung keine Rückmeldung.

 

Es wurde uns versichert, dass nach wie vor der Wunsch einer Erweiterung des Kindergartens bestünde und auch eine kurzfristige Übergangslösung auf dem Grundstück umzusetzen wäre. 

 

Hierfür sprechen aus unserer Sicht folgende Gründe:

  • Auf dem Gelände ist hinreichend Platz für eine Erweiterung
  • Es handelt sich um einen etablierten und sehr beliebten Kindergarten
  • Der Kindergarten hat bereits ein gutes und eingespieltes Betreuungsteam
  • Es bestehen bereits ein Spielplatz und eine Turnhalle
  • Der Kindergarten liegt sehr gut zu den im Aufbau begriffenen Neubaugebieten im Südwesten des Stadtgebietes.
  • Es besteht die Bereitschaft zur Erweiterung um 2 Kindergarten- und eine Kinderkrippengruppe
  • Eine Übergangslösung wäre kurzfristig noch in diesem Jahr machbar bei welcher die o.g. vorhandenen Gegebenheiten bereits genutzt werden können

 

Von den Überlegungen am Standort Scheefenkamp haben wir per Mail vom 25.04.2017, acht Tage vor der entsprechenden Ausschusssitzung aus der Sitzungsvorlage erfahren. Dieser Standort läge zwar ebenfalls innerhalb des Innenstadtbereiches und könnte somit den Bedarf decken, jedoch ist diese Lösung aus unserer Sicht aus folgenden Gründen nicht zu favorisieren:

  • Die derzeitig noch privat genutzten Räumlichkeiten müssen unter erheblichem Aufwand kindgerecht umgestaltet werden und das für nur 2 Jahre
  • Es fehlt ein Spielplatz. Ob in den für den Umbau dieser Örtlichkeit eingeplanten Mittel von 48.000,- EUR die Kosten für die Errichtung eines Spielplatzes enthalten sind, ist nicht ersichtlich
  • Der Standort befindet sich direkt neben der Berufsschule und muss dementsprechend inklusive zu schaffendem Spielplatz komplett eingezäunt werden
  • Es muss in kürzester Zeit ein komplett neuer Kindergarten mit Führung, Personal, Unterstützungsteam und ohne vorhandenes pädagogisches Konzept entwickelt werden.

 

Daher ist aus unserer Sicht der Standort am Don Bosco Kindergarten einer Übergangslösung am Scheefenkamp deutlich vorzuziehen. 

 

Bereits 2015 hat der Bürgermeister über die Bedarfsplanung berichtet. 

Im gleichen Jahr hat er in seinem Thesenpapier angekündigt, Gespräche mit der katholischen Kirchengemeinde als größtem Träger im Bereich der Kindergartenbetreuung führen zu wollen. 

Nach Bekanntwerden der erheblichen Bedarfe wurde die geplante Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Kultur und Freizeit im Februar diesen Jahres trotz der bekannten Dringlichkeit vom 01.03. auf den 31.05. verschoben. Unser Unverständnis zu diesem Verfahren wurde im o.g. Antrag zum Ausdruck gebracht und die Beteiligung der politischen Gremien an der weiteren Planung gefordert. Dies ist jedoch nicht geschehen! Und nun erhebt der Bürgermeister gegenüber uns den Vorwurf der Blockade. Wenn wir nicht die Chance nutzen dürfen unsere eigenen Ideen und Bedenken in die politische Beratung einzubringen, können wir nicht die Aufgabe wahrnehmen, die uns von den Wählern aufgetragen wurde.

Wenn nun die Zeit bis zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres knapp wird, kann dies nicht der Arbeit unserer Fraktion vorgeworfen werden!

 

Den Vorwurf  der Blockadepolitik können wir zudem deswegen nicht nachvollziehen, da nach Angaben des Bürgermeisters das Gebäude am Scheefenkamp noch bis August bewohnt ist. Selbst wenn nach Ablauf der 28 Tage dieser Standort gewählt werden würde, kann mit entsprechenden Umbaumaßnahmen erst ab August begonnen werden.