Gesetzesänderung gefordert – Zusätzliche Sonntage kein Thema

Vor etwas mehr als einem Monat hat die Gewerkschaft ver.di den vom HGV organisierten verkaufsof- fenen Sonntag in Friesoythe mit einer Klage samt Eilrechtsantrag in letzter Minute verhindert. Dies wurde scharf vom Friesoyther CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Jann Christian Hegewald kritisiert. Gleichzeitig kündigte er seinerzeit an, sich bei den örtlichen Abgeordneten für temporäre Ausnahmere- gelungen zur Kompensation der pandemiebedingten Einschränkungen einzusetzen. Dazu hat Hege- wald am Dienstag (26.10.2021) ein Gespräch zwischen dem CDU-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley und den Friesoyther HGV-Vorsitzenden Frank Hanneken und Markus Block organisiert.

„Der Einzelhandel macht unsere Städte einzigartig. Wir müssen ihn unterstützen, anstatt ihm Steine in den Weg zu legen“, sagte Hegewald in Richtung ver.di. „Dazu braucht es jetzt politische Entscheidun- gen, die dem Einzelhandel mehr Flexibilität und vor allem Planungssicherheit ermöglichen“, so der CDU-Vertreter weiter. Wie sich im Gespräch rausstellte, genügten temporäre Ausnahmeregelungen dafür jedoch nicht aus. „Wir brauchen eine stabile Grundlage für Sonntagsöffnungen generell, damit solche Last-Minute-Absagen in Zukunft ausgeschlossen sind“, erklärte Hanneken. „Dazu muss eine Ge- setzesänderung her“, ergänzte Block.

Bley stimmte diesen Forderungen zu. „Ich werde mich in der CDU-Landtagsfraktion sowie gegenüber der Landesregierung für eine Gesetzesänderung und damit die Abschaffung des Anlassbezugs für ver- kaufsoffene Sonntage einsetzen“, so der Landtagsabgeordnete. Er ergänzte: „In diesem Zuge ist auch über Fristen zu diskutieren, die Verhinderungsanträge wenige Tage vor den Sonntagsöffnungen aus- schließen“. Hegewald, Hanneken und Block begrüßten dies. Alle vier Gesprächsteilnehmer waren sich zudem einig, dass zusätzliche Sonntagsöffnungen kein Bestandteil einer Gesetzesänderung sein soll- ten. „Wir wollen nicht mehr Sonntage. Aber die vier pro Jahr, die uns schon jetzt prinzipiell möglich sind, wollen wir auch verlässlich planen und durchführen können“, so Hanneken abschließend.

Bildunterschrift (Foto: Hegewald): Karl-Heinz Bley MdL, Jann Christian Hegewald, Markus Block und Frank Hanneken im Gespräch (v. l. n. r.).

Pressemitteilung: 26.10.2021_Gespräch Bley HGV