Weitere Sofort-Entlastungen nötig – Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel vorgeschlagen

CDU-Landtagskandidat Lukas Reinken und der Friesoyther CDU-Ortsverbandschef Jann Christian Hegewald unterstützen den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Pendlerpauschale ab 2023 zu erhöhen und die erhöhte Pauschale ab Kilometer eins zu zahlen. Bislang beträgt die Pendlerpauschale bis zum 20. Kilometer 30 Cent, ab dem 21. Kilometer 38 Cent pro Kilometer (zuvor 35 Cent). Diese Regelung gilt – rückwirkend zum 1. Januar 2022 – bis 2026.

„Der Vorschlag ist richtig, denn er würde die Millionen Berufspendler in Deutschland spürbar entlasten. Angesichts der gravierenden Kostensteigerungen ist das auch für die Beschäftigten in unserer Region elementar“, erklärte Reinken. Laut Bundesagentur für Arbeit leben alleine im Kreis Cloppenburg rund 25.000 sogenannte Auspendler. Zudem pendeln täglich mehr als 20.000 Beschäftigte in den Landkreis. „All diese Beschäftigten hätten durch eine erhöhte Pendlerpauschale mehr Geld im Portemonnaie“, so Reinken weiter. Dies dürfe aber nicht die einzige Maßnahme sein. Die Bundesregierung müsse weitere Sofort-Entlastungen auf den Weg bringen. „Wir schlagen beispielsweise eine Mehrwertsteuersenkung auf bestimmte Lebensmittel vor. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger bei jedem Einkauf“, sagte Reinken.

Gebremst wird Lindners Vorstoß zur Pendlerpauschale indes von SPD-Chefin Saskia Esken. Diese sprach sich am Wochenende gegen eine weitere Erhöhung aus, weil davon „Hoch- und Höchstverdiener“ besonders stark, Beschäftigte mit geringeren Einkommen jedoch „kaum oder gar nicht“ profitieren würden. „Das ist schlichtweg falsch. Berufspendler gibt es in allen Gehaltsklassen. Die 45.000 Aus- und Einpendler im Kreis Cloppenburg sind nicht nur Hoch- und Höchstverdiener. Das weiß auch Frau Esken“, sagte Hegewald. Er habe in den letzten Wochen vermehrt von Fällen erfahren, in denen Arbeitnehmer aufgrund der gestiegenen Fahrtkosten gekündigt und sich eine wohnortnähere Beschäftigung gesucht hätten. „Das ist dramatisch. Der Fachkräftemangel belastet unsere Unternehmen ohnehin immens. Die Inflation darf ihn nicht zusätzlich verstärken. Das muss die Politik mit den richtigen Weichenstellungen verhindern. Dazu zählt auch eine erhöhte Pendlerpauschale ab Kilometer eins“, so Hegewald abschließend.

Lukas Reinken        Jann Christian Hegewald