A group of young students holding superhero dolls sit around a table on which are folded cards of sight words.

Sechs Einrichtungen in Friesoythe betroffen – Künftige Landesregelung ungewiss – CDU hat Fragen an Verwaltung

Bereits im Sommer hat die Ampel in Berlin das Aus der Förderung der sogenannten Sprach-Kitas zum Jahresende 2022 beschlossen. Das betrifft auch sechs Einrichtungen im Friesoyther Stadtgebiet. Neben dem Katholischen Bildungswerk sind auch die Kindergärten Don Bosco, St. Christophorus und die KITA für ALLE im Stadtkern sowie der Kindergarten St. Ludger in Neuscharrel und die Kindertagesstätte St. Johannes in Markhausen Teil des Programms des Bundesfamilienministeriums. Seit 2016 fördert dieses damit die „alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung.“ Dafür erhält jede Sprach-Kita eine zusätzliche Fachkraft, die ohne die Fördermittel nicht weiterbeschäftigt werden können. Nach deutlicher Kritik von Eltern, Experten und der Opposition im Bundestag – angeführt von der CDU-Bundestagsabgeordneten und familienpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Silvia Breher – hat die Bundesregierung nun verkündet, das Ende der Förderung auf den Sommer 2023 zu verschieben. Anschließend sind die Bundesländer für die Finanzierung der Sprachförderung zuständig.

„Aus bleibt Aus. Der sechsmonatige Aufschub ändert nichts am fatalen Signal der Ampel-Entscheidung für alle betroffenen Kinder, Eltern und Beschäftigten. Sprache ist der Schlüssel zu Integration, Bildung und beruflichem Erfolg. Die Ampel tauscht nicht nur die Schlösser aus, sondern lässt die Betroffenen und die Länder im Regen stehen“, erklärte Friesoythes CDU-Ortsverbandschef Jann Christian Hegewald. So stelle sich die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung gegen die Länder. Diese hatten im September im Bundesrat einstimmig beschlossen, die Bundesregierung zu bitten, die Förderung der Sprach-Kitas „auch über das Jahr 2022 hinaus fortzuführen und als dauerhaftes Bundesprogramm zu verstetigen.“ Das Gegenteil sei nun der Fall und die Länder scheinen darauf nicht vorbereitet zu sein. „Anders kann ich mir nicht erklären, warum die Sprach-Kitas im 124-seitigen Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Niedersachsen kein einziges Mal erwähnt werden“, sagte CDU-Landtagsabgeordneter Lukas Reinken. Die Fortführung auf Landesebene sei also ungewiss. Die Landesregierung müsse schnellstmöglich ihr Konzept vorlegen und die Fortführung der Sprachförderung garantieren, um die Unsicherheit der betroffenen Kinder, Eltern und Beschäftigten zu beenden, so Reinken weiter.

Auf kommunaler Ebene könne diese Fehlentscheidung nicht korrigiert werden. Dennoch habe man eine Verantwortung für die betroffenen Einrichtungen und Personen vor Ort. Deshalb stellt die CDU/FDP-Fraktion folgende Fragen an die Friesoyther Stadtverwaltung:

  1. Wie viele Kinder werden derzeit – aufgeschlüsselt nach Standort – in den städtischen Kitas in den Sprachförderprogrammen gefördert?
  2. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Entscheidung der Bundesregierung insgesamt im Hinblick auf Bildungschancen, Integration und die Chancengleichheit im Bildungssystem?
  3. Welche konkreten Folgen sieht die Stadtverwaltung für die betroffenen Einrichtungen, Kinder, Eltern und Beschäftigten in Friesoythe?
  4. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis, ob aufgrund der Aufkündigung des Programms bereits Personalwechsel, z. B. durch Kündigung der Sprachfachkräfte, stattgefunden haben?
  5. Sieht die Stadtverwaltung Möglichkeiten, mögliche negative Folgen zumindest teilweise zu kompensieren? Wenn ja, wie sehen diese Möglichkeiten und konkrete nächste Schritte aus? Gibt es hier bereits einen Pla- nungsstand, die Kräfte auch mit kommunalen Mitteln finanziell zu kompensieren?
  6. Inwiefern hat sich der Bürgermeister in übergeordneten Gremien und Gesprächsterminen für den Erhalt des Programms eingesetzt oder wird sich dafür einsetzen, z. B. in den Gremien des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes oder in Gesprächen mit Vertretern der Landesregierung?
  7. Gibt es für die Fachkräfte, die bisher aus Mitteln des Bundesprogramms gefördert werden, übergangsweise andere Beschäftigungsmöglichkeiten bis ggf. eine Anschlussfinanzierung des Landes vorlieg