Sehr geehrte Damen und Herren,

Am 17.12.2020 erklärt der Bürgermeister in der NWZ und wenig später in der MT zum Umzug der Ludgerischule, dass die Kosten jetzt von knapp 5 Mio € auf bis zu 8 Mio € steigen würden. Also 3 Mio Euro mehr, weil „Wenn wir alles tipptop haben wollen, müssen wir statt mit 700 000 Euro mit 2,9 Millionen Euro rechnen. Seitens der Verwaltung tendieren wir stark dazu, die Sanierungen jetzt wirklich mit der Zielvorgabe neuester Stand der Technik anzugehen“, sagte Stratmann.

Zum einen sind wir erschüttert, dass „nebenbei“ über die Presse, genau an dem Tag als eigentlich die Ratssitzung hätte stattfinden sollen, aber wegen des verschärften Lockdowns abgesagt wurde, eine Kostensteigerung von 3 Mio € (nach derzeitigem Stand) öffentlich gemacht wird, ohne vorher den Rat darüber zu informieren.

Zum anderen ist es nicht korrekt, dass „jetzt wirklich mit der Zielvorgabe neuester Stand der Technik“ umgebaut werden soll. Dieses war von Anfang an so geplant.

Darüber hinaus sind wir unzufrieden damit, wie der Umzug der Ludgerischule in Kombination mit der Ertüchtigung der Bestandsgebäude an der Dr.-Niermann-Str. gemanagt wird.

Hierzu die Faktenlage:

In der Arbeitskreissitzung „Ludgerischule“ vom 12.12.2017 erklärte die Erste Stadträtin, dass maximal 4,5 Mio € als Obergrenze für die Baukosten angenommen würden. Davon waren 4 Mio € für den neu zu schaffenden Zwischenbau angesetzt. Sie betonte extra noch einmal, wie wichtig es sei, eine Obergrenze für die Baukosten zur Orientierung und Steuerung festzusetzen.

Für 4 Mio € sollte nach damaligem Stand (vor drei Jahren) also der neue Zwischentrakt geschaffen werden. 500.000 € war dementsprechend für die Sanierung der Gebäude im Bestand vorgesehen.

Zu den Planungen und Ausführungen wurde in dieser Arbeitskreissitzung diskutiert und beschlossen:

Die erste Stadträtin erörterte, dass die weiteren Planungen mit dem Personalbestand des Fachbereiches 3 nicht leistbar seien. Zur Umsetzung könne ein Fachingenieur eingestellt oder ein freier Architekt beauftragt werden.

Das Arbeitskreismitglied Herr Bohnenstengel präferierte einen Architektenwettbewerb, um auch ortsunabhängige Planer ansprechen zu können, die bereits Erfahrungen mit Schulbauten sammeln konnten.

Herr Lamping regte ebenfalls an, dass ein Architekt die Gesamtplanung übernehmen solle. Bei der Planung sollten Themen wie Digitalisierung, energetische und WLAN-Ausstattung oder Belüftung eine Rolle spielen, um die Schulen für die nächsten Jahre zukunftsfähig aufzustellen. Bei der Planung des Architekten solle dieses ganzheitlich betrachtet werden.

Es wurde also bereits damals explizit gefordert, die Schulen zukunftsfähig zu machen. Also bereits zu diesem Zeitpunkt sollte alles nach neuestem Stand der Technik geplant werden.

Daraus resultierte folgende Beschlussvorlage, die am 17.01.2018 vor fast drei Jahren sowohl im Schulausschuss als auch im Verwaltungsausschuss beschlossen wurde:

Die Stadt Friesoythe entwickelt für die Ludgeri-Schule einen neuen Standort im Gebäudeensemble an der Dr.-Niermann-Straße.

Hierbei fließen bezüglich der Flächenbedarfe der Realschule und der Ludgeri-Schule und des Gesamtraumprogramms die Ergebnisse aus dem Arbeitskreis ein.

Zudem erfolgt im Zuge der Maßnahme eine Gesamtbetrachtung des Gebäudeensembles im Hinblick auf einen modernen Schulbetrieb (neue Medien) und die energetische Versorgung (Energieeffizienz, Lüftung).

Die Verwaltung wird beauftragt, die Architekten- und Ingenieurleistungen bis Phase 3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung mit Kostenschätzung sowie Entwurfsplanung mit Kostenberechnung) öffentlich auszuschreiben.

In der entsprechenden Sitzung wurde auch seitens der Elternvertreterin Frau Katrin Hardenberg darum gebeten „den Anbau zukunftsgerecht zu gestalten und alle erforderlichen technischen Neuerungen vorzunehmen, um nicht nach ein paar Jahren nachbessern zu müssen“. Und das war in der Sitzung auch Konsens.

Wäre dieses wie beschlossen umgesetzt worden, so hätte man eine saubere Planung mit entsprechender Kostenschätzung für den gesamten Gebäudekomplex erhalten, und zwar in einer frühen Projektphase.

Warum wurde es nicht so umgesetzt?

Nach Rücksprache mit dem Rechnungsprüfungsamt im März 2018 hatte sich nach Aussage von Hr. Corbes, dem damaligen Fachbereichsleiter, herausgestellt, dass eine EU-weite Ausschreibung der Planungsleistungen notwendig wäre. Dementsprechend fürchtete die Verwaltung den damit verbundenen Zeitverlust und die Mehrkosten.

Darauf basierend überlegte die Verwaltung, die Planung selber durchzuführen durch einen bei der Stadt beschäftigten Bauingenieur, der aber noch gefunden und eingestellt werden musste.

Daraufhin wurde die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses zurückgestellt.

Im April 2018 wurde dann berichtet, dass in Kürze ein Ingenieur für den Fachbereich 3 eingestellt werde. Politisch wurde aber nicht beschlossen, dass die Verwaltung die Planungsleistungen für den Umzug der Ludgerischule übernehmen soll.

Hiermit wurde gegen zwei Beschlüsse gehandelt. 1. Wurden die politischen Beschlüsse vom 17.1. nicht umgesetzt. 2. Wurde die Beschlussvorlage zur Vergabe der Ingenieurleistungen politisch nicht weiter beraten.

Ein erster Entwurf der eingestellten Fachkraft für den Zwischenbau sowie die Raumaufteilung der beiden Schulen lag in der 6. Arbeitskreissitzung „Ludgerischule“ am 08. November 2018 vor, also 10 Monate nach Beschluss im Schulausschuss und Verwaltungsausschuss. Eine Technischegebäudeausstattung oder weiterführende Planung war nicht enthalten. Die Raumaufteilung setzte zum Teil noch nicht die im Arbeitskreis im Dezember 2017 festgelegte Aufteilung um. Es war ein weiter Arbeitskreis am 11.2.2019 notwendig, wo nur die politischen Vertreter anwesend waren, um die Raumplanung abzuschließen.

Auszug aus dem Protokoll der daraufhin stattfindenden Schulausschusssitzung vom 18.2.2019:

„…Zusammenfassend stellt die Erste Stadträtin fest, dass ein Neubau finanziell nicht möglich ist. Auf Grundlage der jetzigen Planungen entstehen Gesamtkosten in Höhe von ca. 4,9 Mio €. Darin sind die Kosten für den Zwischenbau und Sanierungsarbeiten enthalten…“

Der Neubau einer 4-zügigen Grundschule wurde damals mit ~8 Mio € beziffert.

Deshalb stand unsere Fraktion damals auch eindeutig hinter folgendem Beschluss, weil Mehrkosten von 3 Mio € für uns nicht akzeptabel waren:

Die Planungen für den Schulstandort „Dr.-Niermann-Straße“ werden, entsprechend den in der Schulausschuss Sitzung vorgestellten Planungen, im vorhandenen Gebäudeensemble plus Verbindungsbau untergebracht. Eine Baugenehmigung wird jetzt beantragt. Als Baubeginn werden die Sommerferien 2019 festgelegt.

Ja, an dieser Stelle hätte unsere Fraktion stärker nachfragen müssen, wie der allgemeine Planungsstand ist, d.h wie weit genau die Planung gediehen ist. Dann hätten wir nochmal darauf drängen können/müssen, dass die Planungen, die nicht von der Stadt ausgeführt werden können, wie beschlossen extern vergeben werden müssen. Wir haben darauf vertraut, dass die notwendigen Planungsleistungen in Gänze erfüllt werden, unabhängig davon, von wem sie geleistet werden.

Bereits hier wird übrigens eine Steigerung der Kosten von 4,5 auf 4,9 Mio € genannt. Eine detaillierte Begründung hierfür erfolgt nicht.

Als kleine Nebenepisode wird im September 2020 bekannt gegeben, dass leider die angenommenen Zuschüsse seitens des Kreises deutlich geringer ausfallen werden, weil das Bauprojekt nur aufgrund des geplanten Umzugs der Grundschule, nicht aber für die bereits vorhandene Realschule als schulisch notwendig anerkannt wird. Dadurch erhöht sich der Finanzierungsanteil der Stadt nochmal um 0,73 Mio €.

Im Schulausschuss am 2.12.2020 werden dann Mittel zur Sanierung des Gebäudekomplexes an der Dr. Niermann Straße in Höhe von 1,6 Mio € aufgeführt. Eine erhebliche Kostensteigerung zu den vorher genannten Summen und in Gänze für unsere Fraktion nicht nachvollziehbar. An dieser Stelle haben wir die Beschlüsse aber noch mitgetragen.

Nunmehr wird im Dezember 2020 von der Verwaltung mitgeteilt, dass jetzt doch die Ingenieurleistungen Heizung/Sanitär und Elektro, jetzt aber ohne Ausschreibung, vergeben werden müssen. Drei Jahre, nachdem eigentlich schon ein entsprechender Beschluss gefasst war, der aber aus Zeit und Kostengründen von der Verwaltung nicht weiterverfolgt wurde!

Gesamtfazit:

Am 17.1.2018 wurde eine eindeutige Beschlusslage gefasst, von der ohne wirklich zwingenden Grund abgewichen wurde und dieses ohne eindeutige Legitimation durch den Rat.

Hätte, wie vorgesehen, ein erfahrenes Ingenieurbüro von Anfang an die Planung durchgeführt, so hätten anhand der Planungen eindeutig die zu treffenden Maßnahmen für Neubau und Sanierung identifiziert werden können. Und zwar für eine zukunftsfähige „tipptopp“ Ausstattung, wie von Anfang an gefordert und vorgesehen. Und hierfür hätten dann auch in einer frühen Projektphase die Kosten beziffert werden können. Immer noch mit einer gewissen Unsicherheit, aber nicht 4-mal teurer als die ursprünglich genannten Sanierungskosten.

Wir haben lange darauf vertraut, dass dieses Projekt, trotz der oben beschriebenen ineffizienten Abläufe, von der Verwaltung im zuvor kommunizierten Kostenrahmen und mit den zugrunde gelegten Randbedingungen (zukunftsgerechte Schule) zum Erfolg geführt wird. Dieses hat sich mit den jetzt bekannt gewordenen Entwicklungen leider als irrtümlich herausgestellt. Drei Millionen Euro Mehrkosten sind jetzt kommuniziert, aber ist das das Ende? Was kommt noch? Wann kann welche Maßnahme wirklich umgesetzt werden?

Wir sind hier als Fraktion bzw. als Stadtrat in der Pflicht dafür zu sorgen, dass hier und jetzt eine verlässliche Basis für das weitere Vorgehen geschaffen wird.

Deshalb haben wir die Verwaltung dazu aufgefordert jetzt zügig zu erstellen:

  1. Maßnahmenplan,
  2. Kostenplan,
  3. Zeitplan,

validiert, detailliert und für das gesamte Gebäudeensemble mit allen Nebengewerken sowie die Außenbereiche.

Dieses ist dem Rat zur weiteren Entscheidung vorzulegen.

Bitte zögern Sie nicht, uns bei Fragen zu kontaktieren.

Im Auftrag der CDU/FDP-Fraktion

Dr. Matthias Lamping