Im Hinblick auf die anstehende Wahl des Ersten Stadtrates der Stadt Friesoythe fordert die CDU/FDP-Ratsfraktion die öffentliche Ausschreibung der Stelle. Der Fraktionsvorsitzende Lukas Reinken erklärt hierzu: „Friesoythe hat große Projekte auf der Agenda. Dazu braucht es einen Ersten Stadtrat oder eine Erste Stadträtin, die diese Projekte ordentlich und vertrauensvoll mit dem Rat abarbeitet. Daher wollen wir die Stelle durch eine Ausschreibung besetzen, denn nur durch eine Auswahl kann man den optimalen Bewerber auswählen.“

Bürgermeister Stratmann hatte zuvor angekündigt, dass er auf eine Ausschreibung der Stelle verzichten wolle und die amtierende Erste Stadträtin Heidrun Hamjediers zur Wiederwahl vorschlagen wolle. Reinken erläutert, dass er diesen Schritt des Bürgermeisters durchaus erwartet habe: „Uns war klar, dass der Bürgermeister Frau Hamjediers erneut vorschlagen wird, denn die beiden pflegen den gleichen Politikstil. Vieles wird im stillen Kämmerlein vorbereitet und dem Rat dann so zur Abstimmung vorgelegt, dass aufgrund von dringenden Fristen oder alternativlosen Beschlussvorlagen nur ein mögliches Abstimmungsergebnis in Frage kommt. Unsere Auffassung einer guten Zusammenarbeit mit dem Rat sieht anders aus.“

Daher habe die Fraktion sich nach intensiver Beratung dazu entschieden, dem Antrag des Bürgermeisters nicht zuzustimmen, die Ausschreibung auszulassen. „Die Ausschreibung dieser Stelle ist der gesetzliche Normalfall. Nur in Ausnahmefällen kann der Rat darauf verzichten. Dies wollen wir ausdrücklich nicht“, so Reinken weiter.

Insbesondere die Zusammenarbeit der Ersten Stadträtin mit dem Rat kritisiert der Ratsherr: „Eine Erste Stadträtin sollte parteipolitisch neutral handeln. Ihr Dauerfeuer auf Amtsvorgänger, die CDU/FDP-Fraktion und unterschiedliche gesellschaftliche Verbände und Unternehmen schadet dem Ansehen der Stadt Friesoythe. Wenn sie in einem Interview öffentlich sagt, dass Ärger zu ihrem Geschäft gehöre, dann stellen wir klar fest: Wer in diesem Job Ärger als Normalzustand ansieht, macht etwas falsch. Ihre Aufgabe ist es, Ärger zu verhindern, anstatt ihn hervorzurufen.“

Die CDU/FDP-Fraktion wünsche sich stattdessen die Besetzung der Stelle mit einer Person, für die ein selbstbewusster Stadtrat ein Zeichen einer starken Stadt ist und keine Gefahr für die Verwaltungsspitze. Dies lasse sich nur durch eine öffentliche Ausschreibung der Stelle sicherstellen, so die Mitteilung der Fraktion.

2022-05-03_PM_Erster_Stadtrat