Vier Wochen, ein Bild“: Verschmutzung am EDEKA-Parkplatz und Bahnhof am 16.07. (oben), 23.07. und 05.08. (Mitte) sowie 18.09. (unten). (Fotos: Hegewald).
Vier Wochen, ein Bild“: Verschmutzung am EDEKA-Parkplatz und Bahnhof am 16.07. (oben), 23.07. und 05.08. (Mitte) sowie 18.09. (unten). (Fotos: Hegewald).

Konkrete Vorschläge auf Mitgliederversammlung an Landespolitiker und Stadtspitze formuliertNeben der Bundes- und Landespolitik hat sich der CDU-Ortsverband Friesoythe auf seiner diesjährigen Mitgliederversammlung mit zwei akuten Friesoyther Themen beschäftigt: Den verkaufsoffenen Sonntagen und der Sauberkeit im Stadtgebiet.Um die Rechtssicherheit für beantragte Sonntagsöffnungen zu erhöhen, forderte CDU-Ortsverbandsvorsitzender Jann Christian Hegewald die anwesenden Landespolitiker – CDU-Generalsekretär Sebastian Lechner und Landtagskandidat Lukas Reinken – auf, sich für die Übernahme der nordrhein-westfälischen Regelung in Niedersachsen einzusetzen. Diese sei laut Hegewald deutlich präziser. So könnten gemäß § 5 des niedersächsischen Ladenöffnungsgesetzes die zuständigen Behörden Sonntagsöffnungen bei Vorliegen eines besonderen Anlasses zulassen. Was unter einem besonderen Anlass zu verstehen sei, bleibe jedoch undefiniert. Anders im nordrhein-westfälischen Ladenöffnungsgesetz. Dort heiße es in § 6, dass Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse sonntags zwischen 13 und 18 Uhr öffnen dürften. Anschließend werde in fünf Punkten definiert, was unter einem öffentlichen Interesse zu verstehen sei, nämlich zum Beispiel Sonntagsöffnungen im Zusammenhang mit örtlichen Festen wie zuletzt am Eisenfest-Sonntag in Friesoythe. „Eine solche Präzisierung würde dem Einzelhandel in Niedersachsen endlich die dringend erforderliche Rechtssicherheit bei der Planung und Durchführung verkaufsoffener Sonntage bieten“, so Hegewald. Lechner und Reinken sicherten zu, dieses Anliegen in Hannover zu thematisieren.Für die Zwischenzeit formulierten die Christdemokraten einen Vorschlag in Richtung Friesoyther Stadtspitze. „In den letzten zwei Jahren wurde erfolgreich gegen zwei Sonntagsöffnungen geklagt. Das darf kein drittes Mal passieren“, sagte Hegewald. Deshalb brauche es jetzt eine Arbeitsgruppe mit Stadt- und Handels-Vertretern sowie fachkundigen Juristen, um ein Konzept für künftige verkaufsoffene Sonntage in Friesoythe zu entwickeln, was auch den aktuellen gesetzlichen Vorgaben rechtssicher standhält. „Wir müssen als Friesoyther mit einer Stimme sprechen und gegenüber Ver.di deutlich machen: So geht es nicht weiter! Wir bitten den Bürgermeister, diesen Vorschlag aufzunehmen“, so Hegewald weiter.Bei Thema Sauberkeit öffentlicher Flächen erneuerte die CDU ihre Forderungen aus dem Frühjahr. Bereits damals monierte sie eine zunehmende Müllverschmutzung im Stadtgebiet. Dieses Problem sei nicht besser geworden. Als Beispiele führten die Christdemokraten die Situation um den EDEKA-Parkplatz sowie auf dem Friesoyther Bahnhof an mehreren Wochen zwischen Juli und September an.Zur Verbesserung schlug Ortsverbandschef Hegewald seinerzeit zusätzliches Personal, mehr öffentliche Mülleimer sowie eine Marketingkampagne vor. Laut Stadtverwaltung wurden das Problem erkannt und die Reinigungsintervalle des Bauhofs ausgeweitet. „Ein Problem ist aber erst dann gelöst, wenn es nicht mehr existiert. Wir begrüßen, dass Maßnahmen ergriffen wurden. Wenn diese jedoch nicht ausreichen, muss nachgebessert werden“, meinte Hegewald. Er erneuerte sein Angebot, bei der Erstellung einer Marketingkampagne zur Sensibilisierung der Friesoyther Bevölkerung mitzuarbeiten. „Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung für das Erscheinungsbild unserer Stadt. Das müssen wir uns wieder mehr ins Bewusstsein rufen. Dafür brauchen wir eine wirksame Kampagne und daran wollen wir mitwirken. Das haben wir der Stadt bereits mehrmals angeboten. Dieses Angebot gilt weiterhin“, erklärte Hegewald.

Jann Christian Hegewald

Jann Christian Hegewald

Vier Wochen, ein Bild“: Verschmutzung am EDEKA-Parkplatz und Bahnhof am 16.07. (oben), 23.07. und 05.08. (Mitte) sowie 18.09. (unten). (Fotos: Hegewald).

Vier Wochen, ein Bild“: Verschmutzung am EDEKA-Parkplatz und Bahnhof am 16.07. (oben), 23.07. und 05.08. (Mitte) sowie 18.09. (unten). (Fotos: Hegewald).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressemeldung_MGV_CDU-OV Friesoythe