Mit Unverständnis hat die CDU/FDP-Fraktion auf die Entscheidung der Mehrheitsfraktion der SPD/Grünen im Friesoyther Stadtrat reagiert, kein Unterstützungsschreiben der Stadt für das geplante Begegnungszentrum des Kath. Bildungswerks abzugeben. „Es ist schade, dass das Bildungswerk hier bei den Planungen nicht unterstützt wurde. Hätte eine detailliertere Prüfung der rechtlichen Lage stattgefunden, hätten sich gegebenenfalls noch Spielräume ergeben“, so der Fraktionsvorsitzende Lukas Reinken.

Die Stadtverwaltung und die Mehrheit des Rates hatte sich darauf berufen, dass eine Herauslösung aus dem Fördergebiet der Innenstadtsanierung ein Risiko für die Innenstadtsanierung darstelle. Diese Rechtsauffassung teile die CDU/FDP-Fraktion nicht und habe daher gegen einen entsprechenden Beschlussvorschlag gestimmt, der vorsah, dem Bildungswerk ein Fördermittel-Unterstützungsschreiben zu versagen.

„Die Entscheidung ist gefallen, die Ratsmehrheit hat entschieden. Nun gilt es, weitere Lösungsmöglichkeiten auszuloten, wie das Vorhaben des Begegnungszentrums dennoch für das Bildungswerk möglich sei“, so Ratsherr Andreas Tameling. Dieser hatte bereits in der Sitzung des Stadtrates weitere Schritte von der Verwaltung gefordert.

Reinken ergänzt weiter: „Alle Ratsmitglieder und die Stadtverwaltung waren sich bei der Ratssitzung einig, dass das Konzept des Bildungswerkes eine Bereicherung für die Stadt darstelle. Eine pragmatische Stadtverwaltung muss daher nun gemeinsam mit dem Bildungswerk erarbeiten, ob andere Wege zur Umsetzung des Projektes möglich sind.“

Es seien eventuell andere Förderprogramme oder eine Sonderförderung der Stadt möglich, dies müsse im Einzelfall wohlwollend geprüft werden, so die CDU/FDP-Fraktion weiter.

 

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