Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stratmann, sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU/FDP Fraktion beantragt den Friesoyther Haushalt, sowie den Haushalt der Wirtschaftsbetriebe Friesoythe GmbH, als interaktiven Haushaltsplan im Internet darzustellen. Wir bitten die Möglichkeiten einer Softwarelösung sowie damit verbundener Kosten zu prüfen und möglichst schon im kommenden Finanzausschuss mit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die Haushaltsberatungen finden in der Regel zum Jahresende für das anstehende Haushaltsjahr statt und werden für 2022 aller Voraussicht nach wohl erst im März abgeschlossen werden können. Die ersten Unterlagen liegen bereits zur Beratung vor. Unterjährig erhalten Ratsmitglieder jedoch keine zusammenhängenden konkreten Haushaltszahlen z.B. in Form eines Berichtswesens.

Der wiederkehrend aufzustellende Haushalt beinhaltet ein Zahlenwerk um einen Gesamtüberblick des Haushaltes zu erhalten und zeigt auch Unterschiede zu den vergangenen Jahren auf. Bei dieser Vorgehensweise kommt der Rat jedoch erst am Ende eines jeden Jahres „zum Ergebnis“ und erkennt erst spät ob er seine gesteckten Ziele erreicht (hat). Unterjährig ist dies kaum oder nur rudimentär möglich. Dies zeigt sich auch in Zeiten der Pandemie. Eine ungewisse Haushaltslage ist für alle Ratsmitglieder ein unbefriedigender Zustand, der aus unserer Sicht, über Prognosen hinaus, zu verbessern ist.

Um den Stadtrat unterjährig in die Lage des aktuellen „Haushaltsstandes“ zu versetzten bedarf es regelmäßiger Daten wie sich der Haushalt verändert. Der Prüfung des Jahresabschlusses 2019 war zu entnehmen, dass die Buchführung mit dem Programm doppik and more (Softwarehersteller SAP) der Kommunalen Datenverarbeitung Oldenburg durchgeführt wird. Die notwendigen Daten könnten somit aus der Datenbank (mit dem gepflegten Zahlenmaterial) abgeleitet und im Internet visualisiert werden. Dank dieser Möglichkeiten wäre ein breit aufgestelltes und aktuelles Berichtswesen ohne großen Aufwand und automatisiert für Bürger und Rat gegeben.

Verschiedene Softwareanbieter bieten Lösungen an, die vorhandenen Daten auszulesen und Graphiken sowie auch Kennzahlen z.B der monatlichen Entwicklung im Internet darzustellen. Hunderte von Kommunen nutzen bereits derartige Möglichkeiten eines interaktiven Haushaltsplans um Bürgern und Stadtrat den Umgang mit den öffentlichen Geldern transparent anzuzeigen.

Die CDU/FDP Fraktion beantragt daher, wie bei anderen Kommunen bereits umgesetzt, den Friesoyther Haushalt, sowie den Haushalt der Wirtschaftsbetriebe Friesoythe GmbH, als interaktiven Haushaltsplan im Internet darzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Tameling                                             Lukas Reinken

Ratsherr der Stadt Friesoythe                         Fraktionsvorsitzender

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Antrag Interaktiver Haushalt