Grüner Hof: CDU/FDP-Fraktion und CDU-Stadtverband begrüßen Aussetzung der Straßenausbaubeiträge – Abschaffung bleibt Ziel

Dass im Rahmen des Beschlusses über den Ausbau des Grünen Hofs keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beschlossen wurde, um dies dem kommenden Rat zu überlassen, begrüßen die CDU/FDP-Fraktion im Friesoyther Stadtrat sowie der CDU-Stadtverband Friesoythe. „Wir haben schon in der Vergangenheit gesagt, dass Straßenausbaubeiträge aus der Zeit gefallen und sozial ungerecht sind. Mit dem Verzicht auf diesen Beschluss haben wir – zusätzlich zu unseren Kompromissvorschlägen – erreicht, dass den Anliegern des Grünen Hofes nun die Chance auf Beitragsfreiheit bleibt. Das ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Zur Umsetzung braucht es im neuen Rat aber eine entsprechende Mehrheit“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Lukas Reinken. Er bedauerte zugleich, dass diese Chance in der Ratssitzung nicht deutlich genug geworden ist.

Nun sei der kommende Stadtrat nach den Kommunalwahlen gefragt, eine Entscheidung zu treffen. Sollen weiter Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder sollen diese, wie in vielen Kommunen, abgeschafft werden, wird die Frage lauten.

Reinken macht deutlich: „Wir stehen bei dieser Frage klar auf der Seite der Anlieger der Straßen, die ausgebaut werden sollen. Daher werden wir schnellstmöglich im neuen Rat einen entsprechenden Antrag auf Abschaffung der Beiträge einreichen und dann in den Ratsgremien ein Finanzierungskonzept erarbeiten.“

Mit Blick auf dafür nötige Mehrheiten ergänzt Jann Christian Hegewald, Bürgermeisterkandidat und CDU-Stadtverbandsvorsitzender: „Es ist sehr deutlich: Wer die ungerechten Straßenausbaubeiträge abschaffen will, muss CDU wählen. Nur wir haben bisher Anträge dazu eingereicht, uns eindeutig positioniert und wir werden dieses Thema umsetzen, wenn wir dafür die erforderliche Mehrheit erhalten.“