Stellungnahme

Stellungnahme
 
24.01.2020 Standort Turnhalle in Friesoythe

 Standort der Turnhalle in Friesoythe/Bewertungsmatrix der einzelnen Grundstücke

Antrag v. 30.12.2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stratmann,

 

in unserem o.g. Schreiben stellten wir den Antrag, die Beratungen zum Bau einer Turnhalle in Friesoythe in der 4 Kalenderwoche 2020 auf den Weg zu bringen.

Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass bis zum heutigen Tag weder die Terminsetzung noch eine zwischenzeitliche Rückmeldung Ihrerseits erfolgt ist.

Um der Forderung aus Ihrem Jahresrückblick 2019 in der der NWZ und MT nach einer Entscheidung weiter zu verfolgen, hat die CDU-FDP Fraktion die aktuell bekannten und in Frage kommenden Grundstücke beraten und stellt nunmehr den Antrag, den Bau der Turnhalle auf dem Grundstück am AMG (ehemals Wreesmann) den Beratungs- und Entscheidungsgremien zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Karl-Heinz Krone

Fraktionsvorsitzender

10.09.2018 Standortfrage bedarf einer Planung mit Augenmaß

CDU-FDP Fraktion unterstützt das Vorhaben einer neuen städtischen KiTa.
Ein Neubau im Aquaferrum zerstört weiteres Entwicklungspotential des Bades!

Der Bedarf an Kindergartenplätzen in der Stadt Friesoythe ist nach wie vor, auch bedingt durch die seitens der Landesregierung jüngst eingeführte Beitragsbefreiung hoch. Es gehört zur Aufgabe einer Kommune durch Schaffung neuer und zusätzlicher Plätze ein zufriedenstellendes und vielseitiges Angebot zu schaffen. Die CDU-FDP Fraktion sieht sich dazu verpflichtet, zukunftsfähige und sinnvolle Entwicklungen in der Stadt Friesoythe weiter voranzubringen.

Bereits mit dem Beginn der Ratsperiode in 2016 ist die Nachfrage von Kindergartenplätzen und der zukünftigen Abdeckung immer wieder Gegenstand diverser Gremiensitzungen gewesen. Die derzeitig diskutierte Thematik ist daher nicht neu.

Die Schaffung von Kindergartenplätzen steht im engen Zusammenhang mit den Meldungen der Erziehungsberechtigten. Um aussagefähiges und verlässliches Zahlenmaterial zu erhalten sowie Doppelmeldungen zu vermeiden, ist die Einführung eines zentralen Erfassungssystems in der Stadt Friesoythe notwendig. Die CDU-FDP Fraktion hat der Anschaffung eines solchen Systems bereits am 16.01.2017 im Fachausschuss zugestimmt. Bis heute ist dieses System von der Stadtverwaltung leider noch nicht aktiv eingesetzt worden.

In der Fachausschusssitzung für Jugend, Sport, Kultur und Freizeit der Stadt Friesoythe vom 03.09.2018 wurde die Situation von Kindergartenplätzen in der Ortschaft Friesoythe thematisiert. Seitens der Verwaltung wurde dargestellt, dass bei einer durchschnittlichen Geburtenrate von 113 Geburten pro Jahr und einer 3- jährigen Betreuungszeit bei 100 % Betreuungsquote 339 Kindergartenplätze im Kernort Friesoythe benötigt werden. Die vorhandenen Einrichtungen bieten derzeit 253 Plätze. Hieraus wird der Schluss gezogen, dass noch 86 Kindergartenplätze fehlen (Beschlussvorlage BV/235/2018).

Die CDU-FDP Fraktion hat am 03.09.2018 der Schaffung einer Gruppe am Don Bosco Kindergarten mit 25 Kindergartenplätzen zugestimmt (BV/238/2018). Gegen den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wurde auf wirken der CDU-FDP Fraktion der Antrag auf Förderung von 25 weiteren Kindergartenplätzen im Fröbel- Kinderhaus zugestimmt (Beschlussvorlage BV/243/2018). Es ist bekannt, dass der Caritas-Verein ein Kompetenzzentrum an der Willohstraße errichtet. Hier werden bis zum 01.08.2019 zwei weitere Kindergartengruppen mit mindestens 36 Plätzen geschaffen. Der von der Verwaltung errechnete Bedarf ist damit vorerst gedeckt.

Barßeler Straße 94

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26169 Friesoythe

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Tel.: 044912246

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Mobil: 01737825492

Dessen ungeachtet besteht bei der CDU-FDP Fraktion Klarheit und Zustimmung darüber, dass die am Scheefenkamp geschaffte Übergangslösung einer dauerhaften Folgeeinrichtung erfordert. Die dortige Übergangslösung ist zunächst bis zum 30.06.2020 befristet. Mögliche Verlängerungsmodalitäten hierzu sind vereinbart.

Der Fachausschussvorsitzende und Teile der Presse werfen der CDU-FDP Fraktion eine Blockadepolitik vor. Diese Anschuldigungen weisen die Mitglieder der CDU-FDP Fraktion zurück. Weiter lobt der Fachausschussvorsitzende das pädagogische Konzept der von der Verwaltung geplanten KiTa. Der CDU-FDP Fraktion liegt dieses Konzept bisher nicht vor! Diese von der SPD dargestellten Behauptungen sind für die CDU-FDP Fraktion nicht nachvollziehbar.

Die Ablehnung einer KiTa am Aquaferrum versteht sich nicht als eine pauschale Blockadehaltung der Mehrheitsfraktion. Vielmehr gilt es für die CDU-FDP Fraktion, die Möglichkeiten einer weiteren Attraktivitätsgewinnung des Bades sicherzustellen.

Fortlaufende Planungen und politische Beratungen wird die CDU-FDP Fraktion weiterhin positiv begleiten. Nicht zuletzt wurde vor diesem Hintergrund auch eine Umfrage zu bedarfsgerechten Betreuungszeiten in Kindertagesstätten beantragt. Ziel ist es, auch zukünftig ein individuell und breit-ansprechendes Angebot zu schaffen.

Die Mitglieder der CDU-FDP Fraktion freuen sich auf Rückmeldungen und weitere Anregungen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen, die kommende Stadtratssitzung am 12.09.2018 im Rathaus am Stadtpark zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Krone Fraktionsvorsitzender

11.05.2017 Stellungnahme der CDU-FDP Fraktion zum Thema Kindergarten und Kita Plätze im Stadtzentrum von Friesoythe

 Im Nachgang zur Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Kultur und Freizeit vom 03.05.2017 wurden viele Fragen an die Ratsmitglieder der CDU/FDP-Fraktion gerichtet. Offenbar sind die Hintergründe, die zu der Entscheidung für den Standort am Don-Bosco Kindergarten geführt haben bisher nicht deutlich genug dargestellt worden. Daher möchten wir die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle einiges klar zu stellen.

 

Bereits Anfang des Jahres hat unsere Fraktion einen Antrag an die Stadt gestellt mit dem Ziel, frühzeitig über die weitere Entwicklung der Kindergärten und Kinderkrippen zu beraten und dabei auch die verschiedenen Träger im Stadtgebiet einzubeziehen. Wir haben bereits zu dem Zeitpunkt darauf verwiesen, dass die von der Verwaltung geplante Verschiebung der Ausschusssitzung nicht zu verstehen sei, da das Thema eine zeitnahe Beratung erfordere.

 

Gespräche wurden seitens der Stadt nicht bekannt. Auch auf Nachfrage war über den aktuellen Planungsstand nichts zu erfahren. 

Wir wollten das Thema nicht auf sich beruhen lassen und die Familien nicht im Regen stehen lassen. Daher stellten wir mit Schreiben vom 21.04.2017 den Antrag, die Stadtverwaltung sollte mit der katholischen Kircheingemeinde Friesoythe Gespräche über einen möglichen Anbau am Don Bosco Kindergarten führen.

Von Seiten der Kirchengemeinde wurde uns mitgeteilt, dass es bezüglich eines von der Kirchengemeinde gewünschten Anbaus und einer Erweiterung der Einrichtung bereits vor zwei Jahren ein Gespräch mit dem Bürgermeister gegeben hatte. In diesem wurden vorläufige Pläne und der ausdrückliche Wunsch der Kirchengemeinde nach Erweiterung vorgestellt. Leider kam jedoch von Seiten der Stadtverwaltung keine Rückmeldung.

 

Es wurde uns versichert, dass nach wie vor der Wunsch einer Erweiterung des Kindergartens bestünde und auch eine kurzfristige Übergangslösung auf dem Grundstück umzusetzen wäre. 

 

Hierfür sprechen aus unserer Sicht folgende Gründe:

  • Auf dem Gelände ist hinreichend Platz für eine Erweiterung
  • Es handelt sich um einen etablierten und sehr beliebten Kindergarten
  • Der Kindergarten hat bereits ein gutes und eingespieltes Betreuungsteam
  • Es bestehen bereits ein Spielplatz und eine Turnhalle
  • Der Kindergarten liegt sehr gut zu den im Aufbau begriffenen Neubaugebieten im Südwesten des Stadtgebietes.
  • Es besteht die Bereitschaft zur Erweiterung um 2 Kindergarten- und eine Kinderkrippengruppe
  • Eine Übergangslösung wäre kurzfristig noch in diesem Jahr machbar bei welcher die o.g. vorhandenen Gegebenheiten bereits genutzt werden können

 

Von den Überlegungen am Standort Scheefenkamp haben wir per Mail vom 25.04.2017, acht Tage vor der entsprechenden Ausschusssitzung aus der Sitzungsvorlage erfahren. Dieser Standort läge zwar ebenfalls innerhalb des Innenstadtbereiches und könnte somit den Bedarf decken, jedoch ist diese Lösung aus unserer Sicht aus folgenden Gründen nicht zu favorisieren:

  • Die derzeitig noch privat genutzten Räumlichkeiten müssen unter erheblichem Aufwand kindgerecht umgestaltet werden und das für nur 2 Jahre
  • Es fehlt ein Spielplatz. Ob in den für den Umbau dieser Örtlichkeit eingeplanten Mittel von 48.000,- EUR die Kosten für die Errichtung eines Spielplatzes enthalten sind, ist nicht ersichtlich
  • Der Standort befindet sich direkt neben der Berufsschule und muss dementsprechend inklusive zu schaffendem Spielplatz komplett eingezäunt werden
  • Es muss in kürzester Zeit ein komplett neuer Kindergarten mit Führung, Personal, Unterstützungsteam und ohne vorhandenes pädagogisches Konzept entwickelt werden.

 

Daher ist aus unserer Sicht der Standort am Don Bosco Kindergarten einer Übergangslösung am Scheefenkamp deutlich vorzuziehen. 

 

Bereits 2015 hat der Bürgermeister über die Bedarfsplanung berichtet. 

Im gleichen Jahr hat er in seinem Thesenpapier angekündigt, Gespräche mit der katholischen Kirchengemeinde als größtem Träger im Bereich der Kindergartenbetreuung führen zu wollen. 

Nach Bekanntwerden der erheblichen Bedarfe wurde die geplante Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport, Kultur und Freizeit im Februar diesen Jahres trotz der bekannten Dringlichkeit vom 01.03. auf den 31.05. verschoben. Unser Unverständnis zu diesem Verfahren wurde im o.g. Antrag zum Ausdruck gebracht und die Beteiligung der politischen Gremien an der weiteren Planung gefordert. Dies ist jedoch nicht geschehen! Und nun erhebt der Bürgermeister gegenüber uns den Vorwurf der Blockade. Wenn wir nicht die Chance nutzen dürfen unsere eigenen Ideen und Bedenken in die politische Beratung einzubringen, können wir nicht die Aufgabe wahrnehmen, die uns von den Wählern aufgetragen wurde.

Wenn nun die Zeit bis zum Beginn des nächsten Kindergartenjahres knapp wird, kann dies nicht der Arbeit unserer Fraktion vorgeworfen werden!

 

Den Vorwurf  der Blockadepolitik können wir zudem deswegen nicht nachvollziehen, da nach Angaben des Bürgermeisters das Gebäude am Scheefenkamp noch bis August bewohnt ist. Selbst wenn nach Ablauf der 28 Tage dieser Standort gewählt werden würde, kann mit entsprechenden Umbaumaßnahmen erst ab August begonnen werden.