Antrag_Gebuehrenbefreiung_Kitas

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Karl-Heinz Krone

Fraktionsvorsitzender

Friesoythe den 03.05.2020

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die CDU/FDP Fraktion beantragt, dass kurzfristig über den Verwaltungsausschuss per Umlaufbeschluss oder einer einzuberufenden VA Sitzung eine Beschlussvorlage zur Satzungsänderung der Satzung der Stadt Friesoythe über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen zur Entscheidung vorgelegt wird.

Die Vorlage soll eine Gebührenbefreiung der Krippenbeiträge für die Zeit ermöglichen, in der keine Dienstleistung aufgrund einer Erlasslage erbracht werden kann und Rückwirkend gelten, wie es bereits durch die Verwaltung vorgeschlagen wurde.

„Bisher ist eine Gebührenermäßigung nicht möglich da, nach § 3 Nr. 3 der Satzung eine Gebührenbemessung nach Tagen nicht vorgenommen wird. Das gilt auch für die Fälle von notwendigen vorübergehenden Schließungen der Kindertagesstätte oder soweit die Leistungen vorübergehend nicht in Anspruch genommen werden.“

Wir haben uns sehr für die Friesoyther Familien über die Mitteilung vom 02.04.20 gefreut, dass seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, auf die Erhebung der Kita-Gebühren zu verzichten. Nach unseren Informationen wird jedoch weiter der Kitabeitrag eingezogen. Somit wurden bereits Kitabeiträge für die Monate März, April und Mai abgerechnet ohne dass die Betreuungsleistungen voll erbracht werden konnten. Der zukünftige Betrieb ist zudem ungewiss.

Um die Friesoyther Familien möglichst schnell zu entlasten möchten wir kurzfristig den benötigten Beschluss herbeiführen.

Ein Beschluss über den Verwaltungsausschuss wurde auch in anderen Kommunen gewählt, wenn es nicht zu einem Ratsbeschluss kommen konnte. Die nächsten Sitzungstermine in Friesoythe wurden noch nicht bekannt gegeben. Auch muss die Satzung noch in Kraft treten und bringt somit eine 14 tätige Verzögerung mit sich.

Barßeler Straße 94

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26169 Friesoythe

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Tel.: 04491 2246

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Mobil: 0173 7825492

Sollte der vorgeschlagene Weg des Umlaufverfahrens oder kurzfristigen VA nicht geteilt werden, beantragen wir daher auch die kurzfristige Einberufung einer Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Krone Fraktionsvorsitzender