CDU Friesoythe sagt traditionellen Herbstball ab

Der Stadtverband der CDU Friesoythe hat schweren Herzens entschieden, ihren traditionellen Herbstball abzusagen, der am 26. September 2020 im Heidehof Jansen-Olliges in Neulorup geplant war.

Der Stadtverbandsvorsitzende Lukas Reinken erklärt: „Wir haben so lange wie möglich mit einer Absage gewartet, um die aktuelle Corona-Situation abzuwarten. Leider sieht die Entwicklung nicht so aus, dass ein solches Fest durchführbar ist.“

Der Stadtverband hat jedoch bereits die Planungen für das nächste Jahr begonnen, wo das Fest dann wieder stattfinden soll.

Pressemitteilung

Fraktion hält an öffentlicher Bürgerbeteiligung fest

Nach wie vor steht die CDU/FDP Fraktion im Rat der Stadt Friesoythe dem Ansiedlungsvorhaben zweier Betriebe im c-Port positiv gegenüber. Die geplanten Projekte ermöglichen eine Optimierung der regionalen Wertstoffkette und haben zugleich eine große Innovationskraft für die gesamte Region.

Zum aktuellen Zeitpunkt der Debatte um die Ansiedlung hält die Fraktion an der Forderung fest, die Bürgerinnen und Bürger über die geplanten Vorhaben durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit zu informieren. In diesem Zusammenhang wurde die Besichtigung einer Pilotanlage, eines der ansiedlungswilligen Unternehmen, öffentlich für interessierte Bürgerinnen und Bürger angeregt. Dies wurde auch im Rahmen einer Fraktionssitzung, an der Bürgermeister Stratmann ebenfalls teilnahm, angeregt. Erst im Anschluss daran sollten Entscheidungen in den entsprechenden Gremien des c-Ports getroffen werden.

Die für den Monat März geplante öffentliche Versammlung, in der Fragen gestellt und beantwortet werden sollten, konnte seinerzeit bedingt durch die COVID-19-Pandemie nicht stattfinden. Ersatzweise wurde eine Broschüre aufgelegt, in der aufgeworfenen Fragen erörtert wurden. Auch die angebotene, weitere Beantwortung der Fragen und Anliegen wird seitens der Fraktion begrüßt. Dies ermöglicht, technischen Vorgänge und das gesamte Vorhaben weiten Teilen der Bevölkerung näher zu bringen.

Eine erfolgreiche und baldige Umsetzung der Ansiedlungsvorhaben kann nur mit informierten Bürgerinnen und Bürgern gelingen.

 

Bernd Wichmann
stv. Fraktionsvorsitzender

Mit Verkündung des Lockdowns weiter Teile des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland musste eigentlich jedem klar sein, dass dieses starke wirtschaftliche Spuren hinterlassen wird.
Die konkreten Folgen, auch für die Stadt Friesoythe, sind noch gar nicht in Gänze absehbar. Einen ersten Eindruck bzw. eine erste Momentaufnahme der Situation gab die erste Stadträtin in der vorletzten Woche mit einer schriftlichen Mitteilung an die Ratsmitglieder sowie als Mitteilung an die örtliche Presse.

Ohne nochmal die Zahlen zu wiederholen ist es offensichtlich, dass Friesoythe, wie andere Kommunen auch, erhebliche Einnahmen wegbrechen werden.

In einem ersten Reflex könnte man jetzt fordern, dass Investitionen zurückgefahren, gestrichen oder deutlich nach hinten geschoben werden.

Dieses würde aber zu kurz greifen. In dieser außergewöhnlichen Situation wäre es ein fatales Zeichen und kontraproduktiv, wenn die Kommunen, die ja in Summe einen erheblichen Teil der Investitionen in Deutschland stemmen, massiv Investitionen zurückführen würden. Dadurch würde die Abwärtsspirale des wirtschaftlichen Einbruches nochmal deutlich verstärkt mit entsprechend negativen Auswirkungen auf das gesamte politische und wirtschaftliche System Deutschlands.

Die Bundesregierung und auch die Länder agieren auch dementsprechend, haben die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt und investieren massiv in die Stützung der Wirtschaft. Dieses sollte für Kommunen auch gelten. Nachhaltige Investitionen sollten wie geplant durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung,  der Kommunen zu kompensieren, um eben genau dieses zu ermöglichen.

Friesoythe hat „dicke Brocken“ vor der Brust, aber keines dieser Projekte, die sich ja teilweise auch schon über mehrere Jahre in der Realisierung hinziehen, ist unserer Meinung nach verzichtbar. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Lückenschluss der Umgehungsstraße, Innenstadtsanierung, Kita Burgwiese, Umzug Ludgerischule, Neubau Gerbertschule, Bau eines Bewegungsbeckens am Aquaferrum, Finanzielle Beteiligung beim Bau einer neuen Sporthalle, weiterer Ausbau der Digitalisierung.

Noch ist nicht klar, ob und in welchem Umfang eine Unterstützung der Kommunen seitens des Bundes und/oder der Länder erfolgt. Sollte diese nicht ausreichend sein, um die wichtigen Zukunftsprojekte unserer Kommune wie geplant anzugehen, so muss auch das Mantra, dass Friesoythe auf keinen Fall neue Schulden machen darf, in Frage gestellt werden. Hierzu regen wir an, dass bereits jetzt Gespräche hierzu mit den entsprechenden Stellen geführt würden, damit dafür die Voraussetzungen geschaffen werden. Auch eine Diskussion über die Höhe der Kreisumlage kann und sollte in diesem Zusammenhang geführt werden.

Wir leben in einer außergewöhnlichen Zeit und dementsprechend bedarf es unter Umständen auch außergewöhnlicher Maßnahmen, um in dieser Zeit zu bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Krone Fraktionsvorsitzender

Friesoythe den 23.05.2020

PM Fraktion Schulden Corona 23.05.2020

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Antrag_Gebuehrenbefreiung_Kitas

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Karl-Heinz Krone

Fraktionsvorsitzender

Friesoythe den 03.05.2020

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die CDU/FDP Fraktion beantragt, dass kurzfristig über den Verwaltungsausschuss per Umlaufbeschluss oder einer einzuberufenden VA Sitzung eine Beschlussvorlage zur Satzungsänderung der Satzung der Stadt Friesoythe über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindertagesstättenplätzen zur Entscheidung vorgelegt wird.

Die Vorlage soll eine Gebührenbefreiung der Krippenbeiträge für die Zeit ermöglichen, in der keine Dienstleistung aufgrund einer Erlasslage erbracht werden kann und Rückwirkend gelten, wie es bereits durch die Verwaltung vorgeschlagen wurde.

„Bisher ist eine Gebührenermäßigung nicht möglich da, nach § 3 Nr. 3 der Satzung eine Gebührenbemessung nach Tagen nicht vorgenommen wird. Das gilt auch für die Fälle von notwendigen vorübergehenden Schließungen der Kindertagesstätte oder soweit die Leistungen vorübergehend nicht in Anspruch genommen werden.“

Wir haben uns sehr für die Friesoyther Familien über die Mitteilung vom 02.04.20 gefreut, dass seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, auf die Erhebung der Kita-Gebühren zu verzichten. Nach unseren Informationen wird jedoch weiter der Kitabeitrag eingezogen. Somit wurden bereits Kitabeiträge für die Monate März, April und Mai abgerechnet ohne dass die Betreuungsleistungen voll erbracht werden konnten. Der zukünftige Betrieb ist zudem ungewiss.

Um die Friesoyther Familien möglichst schnell zu entlasten möchten wir kurzfristig den benötigten Beschluss herbeiführen.

Ein Beschluss über den Verwaltungsausschuss wurde auch in anderen Kommunen gewählt, wenn es nicht zu einem Ratsbeschluss kommen konnte. Die nächsten Sitzungstermine in Friesoythe wurden noch nicht bekannt gegeben. Auch muss die Satzung noch in Kraft treten und bringt somit eine 14 tätige Verzögerung mit sich.

Barßeler Straße 94

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26169 Friesoythe

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Tel.: 04491 2246

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Mobil: 0173 7825492

Sollte der vorgeschlagene Weg des Umlaufverfahrens oder kurzfristigen VA nicht geteilt werden, beantragen wir daher auch die kurzfristige Einberufung einer Ratssitzung.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Krone Fraktionsvorsitzender