Mit Verkündung des Lockdowns weiter Teile des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland musste eigentlich jedem klar sein, dass dieses starke wirtschaftliche Spuren hinterlassen wird.
Die konkreten Folgen, auch für die Stadt Friesoythe, sind noch gar nicht in Gänze absehbar. Einen ersten Eindruck bzw. eine erste Momentaufnahme der Situation gab die erste Stadträtin in der vorletzten Woche mit einer schriftlichen Mitteilung an die Ratsmitglieder sowie als Mitteilung an die örtliche Presse.

Ohne nochmal die Zahlen zu wiederholen ist es offensichtlich, dass Friesoythe, wie andere Kommunen auch, erhebliche Einnahmen wegbrechen werden.

In einem ersten Reflex könnte man jetzt fordern, dass Investitionen zurückgefahren, gestrichen oder deutlich nach hinten geschoben werden.

Dieses würde aber zu kurz greifen. In dieser außergewöhnlichen Situation wäre es ein fatales Zeichen und kontraproduktiv, wenn die Kommunen, die ja in Summe einen erheblichen Teil der Investitionen in Deutschland stemmen, massiv Investitionen zurückführen würden. Dadurch würde die Abwärtsspirale des wirtschaftlichen Einbruches nochmal deutlich verstärkt mit entsprechend negativen Auswirkungen auf das gesamte politische und wirtschaftliche System Deutschlands.

Die Bundesregierung und auch die Länder agieren auch dementsprechend, haben die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt und investieren massiv in die Stützung der Wirtschaft. Dieses sollte für Kommunen auch gelten. Nachhaltige Investitionen sollten wie geplant durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung,  der Kommunen zu kompensieren, um eben genau dieses zu ermöglichen.

Friesoythe hat „dicke Brocken“ vor der Brust, aber keines dieser Projekte, die sich ja teilweise auch schon über mehrere Jahre in der Realisierung hinziehen, ist unserer Meinung nach verzichtbar. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Lückenschluss der Umgehungsstraße, Innenstadtsanierung, Kita Burgwiese, Umzug Ludgerischule, Neubau Gerbertschule, Bau eines Bewegungsbeckens am Aquaferrum, Finanzielle Beteiligung beim Bau einer neuen Sporthalle, weiterer Ausbau der Digitalisierung.

Noch ist nicht klar, ob und in welchem Umfang eine Unterstützung der Kommunen seitens des Bundes und/oder der Länder erfolgt. Sollte diese nicht ausreichend sein, um die wichtigen Zukunftsprojekte unserer Kommune wie geplant anzugehen, so muss auch das Mantra, dass Friesoythe auf keinen Fall neue Schulden machen darf, in Frage gestellt werden. Hierzu regen wir an, dass bereits jetzt Gespräche hierzu mit den entsprechenden Stellen geführt würden, damit dafür die Voraussetzungen geschaffen werden. Auch eine Diskussion über die Höhe der Kreisumlage kann und sollte in diesem Zusammenhang geführt werden.

Wir leben in einer außergewöhnlichen Zeit und dementsprechend bedarf es unter Umständen auch außergewöhnlicher Maßnahmen, um in dieser Zeit zu bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl-Heinz Krone Fraktionsvorsitzender

Friesoythe den 23.05.2020

PM Fraktion Schulden Corona 23.05.2020